Nachdem die Impfpflicht ab 60 vom Tisch war, zeigt sich Gesundheitsminister Lauterbach enttäuscht. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden", hält er eine Impfpflicht nach wie vor für notwendig. Auch die Grünen äußern sich besorgt über die Folgen des gescheiterten Entwurfs.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schreibt eine Corona-Impfpflicht nach dem Scheitern eines Vorstoßes im Bundestag noch nicht komplett ab. Das Abstimmungsergebnis sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, sagte der SPD-Politiker. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen. Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht. So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker."

Politik 07.04.22

Bundestag zerwirft sich Impfpflicht scheitert krachend

Ein von Lauterbach unterstützter Vorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht zunächst für alle ab 60 Jahren war im Bundestag gescheitert. Der Minister schrieb dazu zunächst auch bei Twitter: "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für den Kompromiss zu einer Pflicht ab 60 Jahren geworben.

Grüne halten an Ziel höherer Impfquote fest

Auch die Grünen-Fraktion reagierte enttäuscht auf das Scheitern der Corona-Impfpflicht und machte die Union wesentlich dafür verantwortlich. "Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen für den Herbst haben", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. "An unserem Ziel einer höheren Impfquote halten wir selbstverständlich fest und sind als Ampel gefordert, dieses Ziel zu erreichen", kündigte sie weiter an.

Ihre Fraktion wolle schnell das Gespräch mit Lauterbach suchen. "Die Einführung eines Impfregisters, die gesicherte Finanzierung von Impfzentren und der Einsatz von mobilen Impfteams müssen Teil dieser Strategie sein. Uns alle in Bund und Ländern eint der Wunsch, eine Belastung der Krankenhäuser zu vermeiden und nicht erneut einen Herbst und Winter mit Einschränkungen zu verbringen."