Bislang ging es in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Krise meist um die Abstimmung von Auflagen. Heute treffen sich die Länderchefs und -chefinnen mit dem Kanzler, um einen Ausstieg aus den Maßnahmen zu verhandeln. Die Gesetzgebung müsse sich aber auch künftig auf ein Leben mit Corona einstellen, sagt der Bundesgesundheitsminister.

Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs wendet sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte der SPD-Politiker. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. "Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann." Der SPD-Politiker kündigte an: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand."

Politik 15.02.22 01:55 min

Lauterbach: Wendepunkt erreicht Hohe Erwartungen an MPK: Wie schnell fallen Maßnahmen?

Bund und Länder beraten heute über weitreichende Lockerungen. Nach Ansicht Lauterbachs ist der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Unmittelbar vor dem neuerlichen Treffen war Bayern mit einer Fülle von Öffnungen vorgeprescht. Nach einer ersten Vorlage für die Runde der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz soll der weitgehende Wegfall der Corona-Regeln bis zum Frühlingsanfang am 20. März beschlossen werden. Danach soll es dem Vorschlag zufolge nur "niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen" bedürfen. Dazu gehört etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. Der Bundestag soll die Rechtsgrundlagen für entsprechende Ländermaßnahmen schaffen, wie es in dem Entwurf von Kanzleramt und MPK-Spitzen heißt.

Lauterbach betonte: "Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck." Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage steigen. "Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig", sagte Lauterbach. "Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa." Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: "Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht."

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte im Fall von Lockerungen ein behutsames Vorgehen angemahnt. "Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich länger dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht", sagte auch die Virologin Sandra Ciesek am Dienstag im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.

Maskenpflicht im Einzelhandel soll bleiben

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Nach Beschluss-Vorlage für das Treffen sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. Die Vorlage dient als Diskussionsgrundlage für die Runde.

Der Handelsverband forderte die Abschaffung sämtlicher Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen. "Zutrittsbeschränkungen wie 2G oder 3G für den Einkauf müssen bundesweit vom Tisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Funke Mediengruppe. "Es gibt keine sachliche Begründung, diese Regeln tragen nicht zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bei."

Linken Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte Behutsamkeit an. Es dürfe jetzt nicht um einen Überbietungswettbewerb gehen, wer der größte Lockerer sei, sagte er. "So wie es früher aus meiner Sicht falsch war, zu sagen, wer ist der härteste Corona-Maßnahmen-Ergreifer." Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mahnte erneut zu sorgsamen Schritten an den Schulen. "In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen. Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun", sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden." Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. "Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten - bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt." Mecklenburg- Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linken hatte am Dienstag angekündigt, dass in ihrem Bundesland ab dem 7. März Schüler keine Masken mehr in Klassenräumen tragen müssen.