Politik

Lockdown nicht mehr nötig Lauterbach: Schulschließungen sind "allerletztes Mittel"

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Lauterbach verhandelt derzeit mit Justizminister Marco Buschmann von der FDP über die möglichen Maßnahmen künftiger Corona-Wellen.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Eine Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht mehr für nötig. Schulschließungen will er wegen potenzieller Virusvarianten aber noch nicht ganz ausschließen. Bei bezuschussten Test vertraut er auf die Ehrlichkeit der Bürger.

Anders als der Kanzler und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. "Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Anne Will" auf wiederholte Nachfrage.

Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. "Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung", erklärte er. Die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. "Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein", sagte er. "Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein."

Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann von der FDP über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Sie sollen an die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen anschließen, die im September ausläuft. Buschmann hatte sich schon klar positioniert und öffentlich eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag gesagt: "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben."

"Verlassen uns auf die Ehrlichkeit der Bürger"

Lauterbach dagegen wollte sich im Detail nicht äußern und wies auf die mit Buschmann vereinbarte Vertraulichkeit der Verhandlungen hin. "Ich glaube, dass es so ist, dass wir beide also großes Interesse daran haben sollten, vertraulich zu verhandeln", sagte er in der Sendung. Und auf Wills Feststellung, dass das also offensichtlich nicht gegeben sei, schob er nach: "Ich glaube, dass er sich daran auch halten wird."

Bei den künftig kostenpflichtigen Schnelltests in Testzentren und Apotheken stellte der Minister klar, dass es ausreicht, wenn die Bürger ihren Anspruch auf einen bezuschussten Test für drei Euro selbst schriftlich bestätigen. "Wir verlassen uns ein Stück weit auf die Ehrlichkeit der Bürger", sagte Lauterbach. Ohne Zuschuss vom Bund kosten die Tests 9,50 Euro. Mit Zuschuss gibt es sie etwa für Besucher von Familienfeiern, Konzerten oder ältere Menschen ab 60. Gratis-Schnelltests erhalten nur noch bestimmte Risikogruppen.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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