Aber keine Leistungskürzungen Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an
13.06.2023, 01:56 Uhr Artikel anhören
Kassenpatienten werden laut Lauterbach künftig wohl etwas mehr zahlen müssen.
(Foto: dpa)
Die gesetzlichen Krankenversicherungen gehen fürs nächste Jahr von einer Finanzlücke in Milliardenhöhe aus. Der Fiskus wird nicht in die Bresche springen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet damit, dass die Versicherten künftig mehr zahlen müssen.
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."
Nach abgesicherten Finanzen 2023 erwarten die gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr wieder ein Defizit. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Die Beitragssätze waren bereits zum Jahreswechsel bei vielen Kassen gestiegen. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent.
Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wies Lauterbach zurück. Um dies zu tun, müsse gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden, sagte er den Zeitungen. "Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen." Er selbst hätte zwar "kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben", sagte Lauterbach. "Aber ich halte mich an Abmachungen."
Auf Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig, darüber liegende Einkünfte sind beitragsfrei. Wer mit seinem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa