Viele Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind bedient. Sie buhen Premierministerin Borne aus, als sie verkündet, dass die Rentenreform ohne Abstimmung des Unterhauses verabschiedet werden soll. Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende Le Pen setzt auf ein Misstrauensvotum.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat die Verabschiedung der hochumstrittenen Rentenreform in Frankreich mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpft. "Ich übernehme die Verantwortung mit meiner Regierung", sagte Borne unter empörten Buh-Rufen in der Nationalversammlung in Paris.

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Die Regierungschefin kündigte offiziell die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 an, der die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung ermöglicht, falls die Regierung einen oder mehrere damit verbundene Misstrauensanträge übersteht. Die Opposition hat 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.

Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Versammlung), Marine Le Pen, und die linkspopulistische France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) kündigten umgehend ein Misstrauensvotum gegen Borne an. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es die notwendige Anzahl der Stimmen erhalten wird, da die meisten konservativen Abgeordneten es aller Voraussicht nach nicht unterstützen werden. Falls die Regierung die Abstimmung verliert, läuft dies auf Neuwahlen hinaus. Die Stimmung in der Nationalversammlung war während Bornes Ankündigung stark aufgeheizt. Teile der Abgeordneten sangen lautstark die Nationalhymne, es gab zahlreiche wütende Zwischenrufe.

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"Wir sind uns bei einigen Stimmen nicht sicher, wir können das Risiko nicht eingehen", begründete Borne die Entscheidung, auf die ursprünglich für 15 Uhr geplante Abstimmung in der Nationalversammlung zu verzichten. Die Premierministerin warf der Opposition vor, die Debatten blockiert zu haben.

Im Senat, dem Oberhaus des französischen Parlaments, war die umstrittene Rentenreform am Vormittag gebilligt worden. In der Nationalversammlung verfügt die Regierung aber nicht über eine absolute Mehrheit und ist auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Gegen die Reformpläne gibt es seit Wochen landesweit Proteste in Frankreich.

Viele Menschen protestierten in Paris gegen die Umsetzung der Reform. Hunderte strömten am Nachmittag auf den Place de la Concorde im Zentrum der französischen Hauptstadt. Die Gewerkschaften kündigten die Fortsetzung der Proteste und Streiks an, die Frankreich in den vergangenen Wochen in Atem gehalten hatten. Oppositionspolitiker sprachen der Reform nach dem kurzfristigen Regierungsentscheid ihre Legitimität ab.