Politik

Historisches Urteil in Koblenz Lebenslange Haft für syrischen Folter-Chef

Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der 58-Jährige soll für die Folter Tausender Menschen verantwortlich sein. Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien fällt das Koblenzer Oberlandesgericht nun ein Urteil.

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. R. war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der Al-Khatib-Haftanstalt in der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen unter der Befehlsgewalt des Angeklagten zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Viele starben dabei. In der Urteilsbegründung zollte der Vorsitzende Richter den überlebenden Opfern, von denen knapp 80 in dem rund zweijährigen Verfahren als Zeugen ausgesagt hatten, Anerkennung. Sie hätten teilweise trotz großer Furcht vor dem syrischen Regime ausgesagt. Sie hätten dies getan, obwohl sie sich um sich selbst oder ihre Familien gesorgt hätten. "Dafür gilt ihnen mein ganzer Respekt."

Verteidigung forderte Freispruch

Das Urteil entsprach weitgehend der Forderung der Bundesanwaltschaft, die in dem weltweit mit Aufmerksamkeit verfolgten Prozess die Anklage vertreten hatte. Die Verteidigung forderte Freispruch. Nach ihrer Darstellung war R. für Folterungen in Al-Khatib nicht verantwortlich. Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte R. als militärischer Befehlshaber die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst in dem berüchtigten Gefängnis eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe auch über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst. Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen, betonte die deutsche Behörde.

In dem im April 2020 gestarteten Prozess war auch ein zweiter Mann angeklagt, der als Untergebener an den Folterungen beteiligt war. Ihn verurteilte das Gericht bereits vor fast einem Jahr im Februar 2021 in einem abgetrennten Verfahren wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Das ist wirklich historisch"

Ins Rollen war der Fall gekommen, weil nach Deutschland geflüchtete frühere Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Diese wurden im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sowie in Berlin festgenommen. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben.

"Das ist wirklich historisch", sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei einer Pressekonferenz im schweizerischen Genf. Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, erklärte, das Urteil sei ein "historisches Signal im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit". Weitere Prozesse in Deutschland und anderen Staaten müssten nun folgen.

Das European Centre for Constitutional and Human Rights erklärte, der Koblenzer Staatsfolter-Prozess habe gezeigt, was die internationale Strafjustiz nach dem Weltrechtsprinzip "bei allen Defiziten" leisten könne. Das Urteil schaffe eine "solide Basis" für andere Strafverfolger.

Am 19. Januar beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine weitere Verhandlung zu staatlicher Folter und Mord in Syrien. Angeklagt ist ein syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll Gefangene gefoltert und einen von ihnen vorsätzlich getötet haben.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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