Mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten: Das kündigt die Letzte Generation für den heutigen Freitag an, bevor sie sich in die Sommerpause verabschiedet. In Berlin und Leipzig kleben bereits einige Aktivisten auf der Straße - und Kanzler Scholz sowie Wirtschaftsminister Habeck sind auch irgendwie dabei.

Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag auch am heutigen Freitag bundesweit Proteste. Im gesamten Bundesgebiet finden mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt. In Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten bereits in den frühen Morgenstunden versucht, den Kreisverkehr rund um die Siegessäule zu blockieren. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn. Einige Protestteilnehmer hatten sich den Angaben zufolge als Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". In Leipzig klebten sich ebenfalls einige Aktivisten auf die B2 stadteinwärts fest. Auch sie trugen Masken mit den Gesichtern von Scholz, Wissing und Habeck.

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Auch in München will die Letzte Generation im Laufe des Tages nach eigener Aussage eine "Verkehrsader im zentralen Stadtgebiet" lahmlegen. In Nürnberg soll "ein wichtiger Verkehrsweg" betroffen sein. Weitere Aktionen sind offenbar auch in Bremen, Oldenburg, Göttingen und Dresden geplant. Inwiefern diese tatsächlich stattfinden, ist bislang nicht klar.

Anlass ist der aus Sicht der Letzten Generation der unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher erklärte. Die heutigen Proteste dürften dabei zumindest in Berlin vorerst die letzten sein. Denn die Klimagruppe plant dem "Tagesspiegel" zufolge ab Mitte Juli für drei Wochen eine Sommerpause. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen vom 15. Juli bis zum 6. August "den festen Griff etwas lockern", zitiert die Zeitung aus einem Strategiepapier - wohl auch, um in dieser Zeit neue Mitglieder zu rekrutieren.

Städte wollen Klebeaktionen verhindern

Derweil rüsten sich einige Städte für die aktuell angekündigte Protestwelle. So versucht die Stadt Nürnberg vorzubeugen, indem sie unangemeldete Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung verbietet. Von diesem Freitag an werde für zweieinhalb Wochen angeordnet, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe Letzte Generation oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen", teilte die Stadt mit.

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Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3000 Euro rechnen - "als Veranstalter oder als Leiter" sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. "Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen. In München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen, dass Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.

Aktivisten der Letzten Generation hatten sich zuletzt immer wieder auf Straßen festgeklebt und sie so blockiert. Es bildeten sich oft lange Staus, teilweise steckten Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge fest. Die Akteure fordern von der Politik viel entschiedenere Klimaschutz-Maßnahmen. Es soll nach ihrem Willen ein zufällig geloster Gesellschaftsrat einberufen werden und Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann.