Politik

"Alternative zu Nationalisten" Liberale für Europa-Wahlkampf mit Macron

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Macron will die EU reformieren - und stößt damit bei den Europäischen Liberalen auf Zustimmung.

(Foto: dpa)

Im Wahlkampf für die Europawahl hoffen die Liberalen auf einen Schulterschluss mit Macrons En-Marche-Partei - und auf eine gemeinsame pro-europäische Fraktion im Parlament. Doch aus Frankreich kommen zurückhaltende Töne.

Die Europäischen Liberalen (Alde) suchen für die Europawahl im Mai nächsten Jahres den Schulterschluss mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Damit solle der erstarkende Rechtspopulismus in Europa eingedämmt werden, sagte Alde-Fraktionschef Guy Verhofstadt der Tageszeitung "Ouest France".

Verhofstadt sprach sich dafür aus, zusammen mit Macrons Partei La Republique en Marche (LREM) Wahlkampf zu machen und anschließend eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Über den Namen werde noch gesprochen. "Aber das wird etwas Neues sein, eine Bewegung. Eine pro-europäische Alternative zu den Nationalisten", so Verhofstadt.

Das Ziel des früheren belgischen Ministerpräsidenten ist es, "eine entscheidende Fraktion im künftigen Parlament zu schaffen, ein Werkzeug, um die nationalistische Welle zu stoppen". Verhofstadt nahm auch Bezug auf Macrons Sorbonne-Rede, in der dieser seine Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt hatte. Sie werde bei den Parteien der liberalen Familie breit unterstützt. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits Anfang August demonstrative Nähe zu Macrons Partei bekundet.

Zusammenarbeit ja, Allianz nein

LREM reagierte allerdings zurückhaltend. "Wir sind nicht bereit zu einer Allianz", sagte der Vorsitzende, Christophe Castaner. Man arbeite zusammen und sei "erfreut, dass Herr Verhofstadt uns unterstützt". Obwohl die Übereinstimmungen groß seien, sei seine Partei aber "nicht in einer Bündnislogik". Prinzipiell orientiert sich die LREM ungern an bestehenden Strukturen und will stattdessen lieber die alten ideologischen Parteigrenzen auflösen. Mit dieser Strategie gewann Macron auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

Derzeit stellt Alde mit 68 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion. Die Bedeutung der Liberalen im nächsten Parlament wird Experten zufolge steigen, weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten zusammen erstmals keine Mehrheit mehr haben dürften.

Darüber, in welcher Form Macron für die Europawahl Bündnisse mit Parteien aus anderen EU-Staaten schmieden könnte, wird schon länger spekuliert. Der Pariser Staatschef richtet seine Strategie auf eine Konfrontation zwischen pro-europäischen und EU-kritischen Kräften aus.

Quelle: n-tv.de, ftü/rts/dpa