Keine klaren MehrheitenLiberaler Golob gewinnt Slowenien-Wahl knapp
Nach der Parlamentswahl in Slowenien sind fast alle Stimmen ausgezählt. Der liberale Ministerpräsident Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Die dürfte schwierig werden.
Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen knapp vor den Konservativen. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen mitteilte, führte die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit 28,62 Prozent - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit 27,95 Prozent. Damit käme Golobs Partei auf 29 Sitze gegenüber 28 Sitzen der SDS im Parlament mit insgesamt 90 Sitzen.
Golob erklärte sich trotz des knappen Ergebnisses zum Sieger der Wahl. Die Wählerinnen und Wähler hätten ihre Stimme "der Demokratie gegeben, nicht nur der Freiheitsbewegung", sagte er am Abend in der Parteizentrale in der Hauptstadt Ljubljana. Er kündigte an, in seiner "nächsten Amtszeit" für "eine bessere Zukunft für alle" zu sorgen.
Bei der Wahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. Zwar lag Jansas SDS in dem Umfragen lange in Führung. Nach einer Aufholjagd der Liberalen lagen beide Lager zuletzt aber fast gleichauf. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Für die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten und den Linken gibt es keine Mehrheit mehr. Die hätte Jansa mit einem rechten Block allerdings auch nicht. Jansa hat bereits angedeutet, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen. "Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.
Jansa sieht Trump als Vorbild
Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Außenpolitisch unterstützte die Regierung einen unabhängigen palästinensischen Staat und verhängte ein Waffenembargo gegen Israel. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte Golob gesagt, dass "Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich" angesehen werden könnten.
Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption". Zudem kündigte er an, "slowenische Werte" wie die "traditionelle Familie" wiederherzustellen und staatliche Mittel für bestimmte Nichtregierungsorganisationen zu streichen.
Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob das israelische Unternehmen Black Cube hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten. Jansa räumte ein, sich mit einem Vertreter von Black Cube getroffen zu haben. Er bestritt jedoch jegliche Beteiligung an der Veröffentlichung der Videos.