Im Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner sich offen gezeigt, die Schwerpunkte des EU-Wiederaufbaufonds anzupassen. "Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen neuen schuldenfinanzierten europäischen Fonds lehnte er aber ab: "Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötigen wir nicht."

Kommentare 26.03.22

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Lindner sagte in dem Interview, nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wettbewerbsfähigkeit, "aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene Reformen". "Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds haben wir eine einmalige Chance, die nötige Transformation voranzutreiben. Beide Worte betone ich: Der Schritt ist einmalig, und wir müssen die Chance nutzen."

Grüne fordern eigenen Fond

Über den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds nehmen die EU-Staaten erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Vor allem sollen Projekte gefördert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen. Die Grünen im EU-Parlament hatten angesichts einer möglichen Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs jüngst einen EU-Fonds nach dem Vorbild des Corona-Fonds gefordert, um die Energiewende und die Unabhängigkeit von russischem Gas voranzubringen. Viele Mitgliedstaaten - unter anderem Deutschland - sehen das Corona-Programm aber als einmalige Ausnahme.

In der deutschen Haushaltspolitik ist Lindner bereits dabei, einst für die Corona-Pandemie vorgesehene Finanzmittel für wieder weiter vorne auf die Tagesordnung gerückte beziehungsweise grundlegende Themen zu nutzen. So plant er, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen so umzuschichten, dass diese in den nächsten Jahren für die Ampel-Vorhaben zur Energiewende genutzt werden können. Die Union hatte angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung klagen wollen.