Politik

Viele neue Regeln für die Straße Lindner gegen mehr Verkehr auf der Busspur

Verkehrsminister Scheuer will den Verteilungskampf um den knappen Raum auf der Straße neu regeln. Verstöße sollen teurer werden. Radfahrer sollen mehr Platz bekommen. Eine Neuerung kommt allerdings schlecht an: Dass der Minister E-Tretrollern freie Fahrt auf Busspuren gewähren will.

Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante weitere Öffnung von Busspuren für Autos und E-Scooter stößt bei den Verkehrsanbietern auf Protest. "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Je mehr Verkehr dort stattfinden solle, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren.

Auch aus der Politik gab es Kritik an der neuen Mehrfachnutzung für die Busspur. FDP-Chef Christian Lindner sagte n-tv, die Freigabe führe nicht zu einem flüssigeren Verkehr. "Meine Befürchtung ist eher, dass die Busse, die ja attraktiv sein sollen gegenüber dem Auto, gehindert werden am Vorankommen und dass wir dadurch eher weniger ÖPNV erreichen als mehr", sagte Lindner. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner kritisierte: "Ich halte gar nichts davon, die Busspuren nun auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben. Es nützt nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft wird."

Im Rahmen einer Reform der Straßenverkehrsordnung plant Scheuer, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen zu ermöglichen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Dies solle den motorisierten Individualverkehr verringern. Auch E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Scootern gibt es derzeit viele Probleme, weil sie etwa unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind oder sich Fahrer nicht an Verkehrsregeln halten.

Scheuers Ministerium will außerdem härtere Strafen für Verkehrssünder verhängen. Fahrern, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, soll künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen.

"Ziemlich fruchtloses Unterfangen"

Der Deutsche Städtetag lehnte den Busspuren-Vorstoß des Ministeriums als "lebensfremd" ab. "Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Busspuren hätten zudem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Vor allem dürfte die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei ein "ziemlich fruchtloses Unterfangen" werden.

Verkehrsminister Scheuer wies die Kritik an der geplanten Freigabe von Busspuren für Fahrgemeinschaften zurück. "Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen - für mehr klimafreundliche Mobilität. Wir wollen mehr Möglichkeiten für die Straßenverkehrsbehörden vor Ort schaffen. Damit geben wir Fahrgemeinschaften einen Anreiz, Einzelfahrten zu reduzieren und einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten." Scheuer sagte weiter: "Es gilt aber: Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen. Man kann, muss aber nicht!" Mit der Öffnung der Busspur für Fahrgemeinschaften greife das Ministerium eine Forderung einer großen Stadt auf, nämlich Düsseldorf.

"Deshalb ist es unverständlich, dass Herr Dedy als Hauptgeschäftsführer des Städtetags den Vorschlag, der von einer Stadt kommt, als "lebensfremd" bezeichnet. Vielleicht muss sich einfach Herr Dedy noch intensiver mit unseren Vorschlägen beschäftigen", sagte Scheuer. Zur Kritik an der geplanten Freigabe der Busspur für E-Scooter äußerte er sich nicht.  

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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