Worte wie Hiebe: mehr Unterstützung, mehr Wirtschaftskompetenz und erfolgreicher Wahlkämpfer. Mit diesen Worten verkündet FDP-Chef Lindner den Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs der Partei. Es ist indirekt auch eine Zusammenfassung der Defizite der bisherigen Amtsinhaberin.

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der Bundespartei werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit muss die amtierende Generalsekretärin Linda Teuteberg schon vor ihrer im Mai 2021 offiziell zu Ende gehenden Amtszeit den Posten räumen.

Lindner sagte zu der Personalentscheidung, er brauche in seinem Amt "mehr Hilfe und Unterstützung". Die Lage im Land habe sich angesichts der Corona-Krise deutlich verändert, und dazu sei auch mehr Wirtschaftskompetenz nötig. Wissing werde "als erfolgreicher Wahlkämpfer" in der Bundespartei gebraucht. Die FDP wolle von seiner Regierungserfahrung und seiner "Wirtschaftsexpertise" profitieren. In Rheinland-Pfalz ist Wissing derzeit in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Wissing sagte, er werde sein Amt als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz bis Ende der Legislaturperiode wahrnehmen. Dort wird am 14. März 2021 gewählt.

Teuteberg erklärte, sie werde ihr Amt im September vorzeitig zur Verfügung stellen. "Um das Amt der Generalsekretärin erfolgreich für die Partei ausüben zu können, ist neben der demokratischen Legitimation durch den Bundesparteitag auch der Rückhalt und das Vertrauen des Vorsitzenden erforderlich. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Vorsitzende nun erklärt hat, mit mir in der Position als Generalsekretärin der FDP nicht zusammenarbeiten zu wollen und heute einen neuen Generalsekretär vorzuschlagen", heißt es in einer Erklärung. Sie fügte hinzu: "Diesen Wunsch respektiere ich und stelle deshalb mein Amt als Generalsekretärin auf dem kommenden ordentlichen Bundesparteitag zur Verfügung. Damit eröffne ich dem Bundesvorsitzenden die Möglichkeit, seinen neuen Wunschkandidaten in der Funktion des Generalsekretärs den Delegierten des Bundesparteitages zur Wahl vorzuschlagen."

Ehemaliger SPD-Politiker Christ soll Schatzmeister werden

Lindner sagte, er habe Teuteberg in den Gremiensitzungen "sehr gedankt für ihre Arbeit". Sie werde "selbstverständlich weiter ein starker Teil unseres Teams" sein. Teuteberg, gebürtige Brandenburgerin, wurde erst im April 2019 auf Lindners Vorschlag mit großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt. Damals standen mehrere Wahlen in den neuen Bundesländern an. Sie gilt als ausgewiesene Fachfrau, aber als zu zurückhaltend für den Posten der Generalsekretärin einer Partei in der Opposition. In den vergangenen Wochen hatte es vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte mehrfach Kritik an Teuteberg gegeben.

Neben Wissing als Generalsekretär soll der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, neuer Schatzmeister werden. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hermann Otto Solms ab. Christ soll ebenfalls schon auf dem Parteitag im September in sein neues Amt gewählt werden. Damit könne sich die FDP auf die Wahlen im September 2021 optimal vorbereiten und die Parteiführung frühzeitig die richtigen Weichenstellungen vornehmen, hatte Solms seinen Verzicht begründet.

Christ war im Dezember wegen des Linkskurses der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus seiner alten Partei ausgetreten. Der 48-Jährige ist Inhaber einer Kommunikationsberatung. 2009 war er im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Wirtschaftsminister angetreten.