Politik

Kritik an Finanzpolitik Lindner grenzt sich von Schäuble ab

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Christian Lindner attestiert dem scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble mangelndes Durchsetzungsvermögen in Europafragen.

(Foto: Florian Gaertner/photothek.net)

Ausdrücklichen Anspruch auf das Amt des Finanzministers erhebt FDP-Chef Christian Lindner für seine Partei bislang zwar nicht, aber von der Finanzpolitik der letzten Regierung ist er alles andere als beeindruckt. Er kritisiert die mangelnden Entlastungen der Bürger.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich klar von der Finanzpolitik unter Minister Wolfgang Schäuble (CDU) abgegrenzt - ohne jedoch für seine Partei ausdrücklich Anspruch auf dessen Amt zu erheben. "Uns ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als ein neuer Minister", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Er habe großen Respekt vor der Lebensleistung Schäubles, der Bundestagspräsident werden soll.

Was in den letzten vier Jahren finanzpolitisch geschehen sei, beeindrucke ihn jedoch nicht. So habe sich Schäuble in vielen Europafragen nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt, etwa in Fragen des Griechenland-Hilfspakets. Lindner bemängelt an Schäubles Finanzpolitik außerdem, dass es in den vergangenen Jahren keinerlei Entlastungen der Bürger gegeben habe, obwohl die Mittelschicht durch Niedrigszinsen und die kalte Steuerprogression gelitten habe.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung und besseren steuerlichen Bedingungen für Unternehmensgründungen sei ebenfalls wenig geschehen. Und einfacher geworden sei das Steuersystem auch nicht. "Das waren keine bombastischen vier Jahre", urteilt der FDP-Chef.

Die schwarze Null soll bleiben

Die schwarze Null im Haushalt will Lindner Schäuble zwar nicht persönlich zuschreiben, bei diesem Ziel müsse es aber bleiben. "Die Aufnahme neuer Schulden muss ausgeschlossen bleiben", sagt er und fordert Disziplin bei Subventionen und Staatsausgaben ein.

Was EU-Kommissionsvorschläge zur Reform der Einlagensicherung angeht, findet Lindner klare Worte: "Eine Bankenunion, die komplett Risiken vergemeinschaftet, lehne ich ab." Die FDP wolle aber ein Insolvenzrecht der Staaten in der EU und eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro ohne ein Verlassen der Union. Die Liberalen fordern zudem eine unabhängige Institution zur Überwachung der Stabilitätsziele.

In ihrem Wahlprogramm plädiert die FDP für eine Streckung des Steuertarifs sowie eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und lehnt generell die Einführung neuer Steuern ab. Die FDP will die Festschreibung einer "Belastungsgrenze" von höchstens 50 Prozent für direkte Steuern und Abgaben durchsetzen. Auch für das Sozialversicherungssystem soll es nach ihren Plänen deshalb eine "Schuldenbremse" geben. Vor allem schreiben sich die Liberalen einen Abbau der Substanzbesteuerung auf die Fahnen, die sie derzeit zum Beispiel bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer beklagen. Familien und Alleinerziehende wollen die Liberalen dadurch entlasten, dass die Kinderfreibeträge angehoben werden und die Betreuungskosten steuerlich besser absetzbar sein sollen.

Finanzministerium ist Verhandlungsmasse in Koalitionsgesprächen

Auch wenn Lindner sich mit Ansprüchen auf Schäubles Ministerium bislang bedeckt hält, hatte die FDP schon im Wahlkampf Ansprüche darauf angemeldet. Da der 75-Jährige nun Bundestagspräsident werden soll, gilt das Ministerium als Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen von Union, FDP und Grünen. Als FDP-Kandidaten für das Amt des Finanzministers gelten neben Lindner selbst vor allem Parteivize Wolfgang Kubicki und Finanzexperte Hermann Otto Solms. Genannt wurden aber auch der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing, Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele und der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer.

Quelle: ntv.de, ftü/rts/dj

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