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Ministerin Bär "hat keine Macht" Lindner kritisiert GroKo-Pläne für Digitales

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Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Digitalisierungsplan der neuen Regierung zu halbherzig.

imago/Reiner Zensen

Halbherzig, nicht offensiv genug und vor allem zu langsam sei die Großen Koalition bei der Umsetzung der Digitalisierung nach Ansicht von FDP-Chef Lindner. Das neue Ministeramt ist für ihn mit den anderen Ämtern nicht gleichgestellt - sondern ohne Handlungsfreiheit.

Nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner geht die künftige große Koalition die Probleme der Digitalisierung nicht offensiv genug an. Der Ressortzuschnitt für die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär von der CSU, deren Amt im Bundeskanzleramt angesiedelt wird, sei halbherzig, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk.

Strukturell gibt laut Lindner keine große Veränderung. "Was vorher im Verkehrsministerium gelaufen ist, das wird jetzt ins Kanzleramt transferiert." Die künftige Ministerin werde keine wirkliche Handlungsfreiheit haben, kritisierte Lindner. "Die Kollegin kann vielleicht ein paar Arbeitsgruppen leiten oder Messen eröffnen. Aber mit der Macht eines Kabinettsmitglieds, das sich auf diese Fragen konzentrieren kann, kann sie eben nicht wirken." Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung sehe die FDP "zu wenig Tempo und Prioritätensetzung".

Die CSU hatte zuvor bekannt gegeben, welche Minister sie ins Bundeskabinett entsendet. Parteichef Horst Seehofer geht als Bundesinnenminister mit erweiterter Zuständigkeit für die Bereiche Bau und Heimat nach Berlin. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll Bundesverkehrsminister werden. Entwicklungsminister Gerd Müller bleibt im Amt.

CSU-Vize Bär wird Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt. Auf Instagram bedankte sich die 39-Jährige für alle Glückwünsche, die sie nach dem Vorschlag von Seehofer, sie für das Amt der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt zu benennen, ereilt haben. "Genau mein Thema. Genau meine Leidenschaft", erklärte Bär, die das dieses Amt auch als "Thinktank für all die klugen Köpfe" verstehe. "Also: gerne her mit Euren guten Ideen und Vorschlägen. Möchte meinen offenen, interaktiven Stil gerne weiter pflegen...", so Bär abschließend.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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