In der Ampel tobt der Streit um den Umfang der Kindergrundsicherung sowie um Pläne, überdurchschnittlich verdienende Familien vom Elterngeld auszunehmen. Für die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands insgesamt kündigt Finanzminister Lindner indes einen klaren Paradigmenwechsel an.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit dem Kabinettsbeschluss am morgigen Mittwoch zum Bundeshaushalt 2024 eine Wende in der Finanzpolitik einleiten. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezeichnete der FDP-Politiker den Etat für das kommende Jahr als "einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität".

Politik 04.07.23

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Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben, schrieb Lindner. "Wir leiten eine Trendwende ein: vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht." Die Rückkehr zur Schuldenbremse sei "ein Gebot der ökonomischen Vernunft - sie ist auch verfassungsrechtlich geboten".

Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren konsequent priorisiert werden, schrieb Lindner weiter. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden.

Lindner: Nicht alles Populäre finanzieren

Denn "dies ist nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung", schrieb Lindner. "Nicht alles was politisch populär ist, kann finanziert werden." Er fügte hinzu: "Mehrausgaben können überhaupt nur beschlossen werden, wenn es dafür auch Gegenfinanzierungen gibt."

Derzeit werden der Bundeshaushalt 2024 und die Planungen für die Folgejahre heftig diskutiert - in den vergangenen Tagen vor allem, was die Einsparpotenziale im Etat des Familienministeriums von Ministerin Lisa Paus von den Grünen angeht. Streitpunkte sind die Kindergrundsicherung und das Elterngeld. Bei ersterem bekräftigte die FDP jüngst ihre ablehnende Haltung gegen deutliche staatliche Mehrausgaben für die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Paus kündigte indessen an, dass die grünen Minister der Haushaltsplanung am Mittwoch im Bundeskabinett zustimmen werden. Die in Lindners Finanzplan für 2025 vorgesehenen zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, die für die Grünen viel zu niedrig veranschlagt sind, sieht Paus lediglich als "Merkposten".

Beim Thema Elterngeld will Bundesfamilienministerin Paus den Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinern, indem die Einkommensgrenzen drastisch gesenkt werden - von derzeit 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150.000 Euro. Dagegen kam reichlich Kritik etwa vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr wie vom Unionsfraktionschef Friedrich Merz und vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.