Politik

Generaldebatte über Merkel-Kurs Lindner tätschelt, Gauland vergisst sich

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FDP-Chef Christian Lindner findet freundliche Worte für die Kanzlerin.

(Foto: dpa)

In ihrer Rede bittet Merkel sowohl Bürger als auch Parlamentarier um Mithilfe, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern - und erfährt dafür seltenes Lob. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Während sich die AfD routinemäßig auf die Kanzlerin einschießt, stichelt der Rest gegen einen Abwesenden.

In der Krise fällt es stets schwerer, über die Zukunft zu reden - immerhin ist man zu beschäftigt mit der Gegenwart. Angela Merkel versucht es trotzdem. "Ich bin mir sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird wiederkehren", sagt sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ein Satz, der Mut machen soll angesichts all dessen, was den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Monaten noch an Opferbereitschaft abverlangt werden wird. Die Infektionszahlen steigen, das betont die Kanzlerin mehrfach. Ihre Botschaft: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind ohnehin seit dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstag vom Tisch. Stattdessen sollen Privatfeiern eingeschränkt und Verstöße gegen die Kontaktlisten-Pflicht sanktioniert werden.

Merkel verteidigt diese Maßnahmen als notwendig, um Leben zu retten. Und sie bittet die Parlamentarier im Plenum um ihre Mithilfe. "Wir müssen reden, erklären, vermitteln - mit Worten, die möglichst viele erreichen." Tatsächlich hat sie in dieser Frage den Großteil der Abgeordneten unabhängig von deren Parteizugehörigkeit auf ihrer Seite. Ob Linke oder Sozialdemokraten, die Folgeredner nutzen ihre ersten Minuten Redezeit, um die direkte Ansprache der Kanzlerin an die Bürger zu loben. Als FDP-Chef Christian Lindner mit altväterlichem Unterton sagt: "Sie haben angemessene Worte gefunden, Frau Bundeskanzlerin", entwischt Merkel sogar ein schiefes Lächeln. Einzig aus der rechten Ecke schwappt reichlich Unmut herüber - Corona ist für die AfD das, was man daraus macht.

Während sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, noch bevor die Kanzlerin redet, an den Leib- und Magenthemen der Partei abarbeitet - illegale Einwanderung und Ausländerkriminalität, geht ihr Parteikollege Alexander Gauland schon wesentlich polemischer ans Werk. Die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert er als völlig unverhältnismäßig. Täglich würden mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, als durch Covid-19, so Gauland. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter, derzeit wegen einer Infektion in Quarantäne, habe ihm gesagt, "Corona sei seine leichteste Grippe gewesen". Im Krisenmanagement der Kanzlerin meint er gar zu erkennen, wie ihre DDR-Erziehung durchbreche. Dass er damit auch Tausende AfD-Wähler mit ostdeutscher Kinderstube attackiert, mag als Kollateralschaden in Kauf genommen werden. Die Pointe zählt.

Geld ist nicht alles - aber viel

Zu Lachen gibt es angesichts der historischen Neuverschuldung ohnehin wenig im Plenum. Am schönsten empört sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der in seinem Redebeitrag - wie zu erwarten - den Bogen zur Umverteilungsdebatte schlägt. Die Corona-Krise sei keine Krise der einkommensstarken Bürger und Bürgerinnen im Land, sagt er. Während der Steuerzahler die Kurzarbeit finanzieren müsse, zahlten die betroffenen Unternehmen Dividenden an Aktionäre aus. "Warum zahlen nicht die Familien Quandt und Klatten für die Kurzarbeit?", fragt Bartsch. Der Linke-Politiker hat in dieser Sache durchaus einen Punkt. Mitte Mai hatte BMW, dessen Hauptanteilseigner die Familien Quandt und Klatten sind, eine Ausschüttung veranlasst, obwohl rund 30.000 Beschäftigte des Konzerns zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit waren. Selbst Aktionärsschützer sahen das kritisch.

Zwischen Lindner und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter führen die Rekordschulden sogar zu seltener Einigkeit - zumindest in der Frage, was mit dem Geld besser angefangen worden wäre. Noch immer, kritisieren die beiden unisono, erhielten Soloselbstständige und Kulturschaffende zu wenig Unterstützung vom Staat. Und noch immer gebe es keine vernünftige Teststrategie für den Herbst. Auf Lindners Kritik daran reagiert Merkel noch mit sichtbarem Protest von der Regierungsbank - bei Hofreiter bleibt sie ungerührt. Erst Mitte Oktober will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Konzept für die künftige Teststrategie vorstellen - angesichts einer sich bereits ankündigenden Grippesaison. Dabei setzt er vor allem auf Schnelltests, die allerdings laut Kritikern noch recht unzuverlässig sind.

Wer übernimmt die Rechnung?

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Olaf Scholz muss bei der Debatte Kritik an seinem Haushaltsplan einstecken.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Die Pandemie kenne keine Routine, sagt Merkel in ihrer Rede - doch die Frage, wer das alles bezahlen soll, kommt in einer Haushaltsdebatte (wenig überraschend) dann doch auf. Mit rund 218 Milliarden Euro in diesem Jahr und 96,2 Milliarden im nächsten bürdet die Regierung dem Land einen historischen Schuldenberg auf, der erst einmal wieder abgetragen werden muss. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Ausgaben als Grundvoraussetzung dafür verteidigt, um wirtschaftlich schnell wieder zu alter Stärke zurückzufinden, greift FDP-Chef Lindner frontal den Finanzminister an: Dass Olaf Scholz auch 2021 die Schuldenbremse missachte, habe mit Nothilfe nichts mehr zu tun, sagt er. Da tippt der Vizekanzler gerade seelenruhig auf seinem Tablet herum.

Bartsch unterstellt dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz, er habe einen Wahlkampfhaushalt erstellt - und die Rechnung komme auf andere zu. Die Versprechen der Regierung, die Schulden würden wieder zurückgezahlt, bezeichnet Bartsch als "absurd". Nach der Krise, so der Linke, werde der Bundesrepublik der Kürzungshammer drohen. Grünen-Politiker Hofreiter schlägt in eine ähnliche Kerbe. Schon jetzt habe die Schuldenbremse einen "gigantischen Investitionsstau" verursacht. Damit der nicht nach der Krise noch größer werde, müsse im Gesetz eine "Netto-Investitonsregel" verankert werden.

Wahlkämpfer des Tages: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender

Für Gelächter sorgt Mützenich, weil er gleich die ersten Sekunden seiner Redezeit überraschend für einen heißblütigen Lobgesang auf Olaf Scholz nutzt. "Wir haben gut vorgesorgt, dank des Finanzministers", sagt er und ruft dann ins Plenum: "Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland!" Den Aufruhr im Saal, der daraufhin ausbricht, beobachtet Scholz mit amüsiertem Grinsen von der Regierungsbank aus.

Vokabular des Tages: Panik verbreiten nur die anderen

Als erste Rednerin nutzt Alice Weidel die gesamte Bandbreite der Weltuntergangsrhetorik, um den Mitgliedern der Regierung einzeln eins mitzugeben. Der Außenminister hofiere Islamisten, der Innenminister drehe sich schneller als sein Schatten, und die Kanzlerin habe den Rechtsbruch zu ihrem politischen Prinzip gemacht. "Sie sind Geisterfahrer", schimpft sie, die Familien in den Abgrund rissen und ihnen den Boden wegzögen. Dem Land, so Weidel, drohe der Absturz. Der Zuhörer soll offenbar vor Angst erschaudern. Umso paradoxer, was sie der Kanzlerin zum Schluss vorwirft: "Hören Sie auf, Panik zu schüren!"

Lästeropfer des Tages: Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Am besten lästert es sich bekanntlich über abwesende Personen - das gilt auch für den Bundestag. Während Bayerns Ministerpräsident einige Hundert Meter Luftlinie entfernt am Potsdamer Platz eine Biografie über Armin Laschet vorstellt, fallen im Plenum allerlei Sticheleien gegen den Bayern. Mützenich wirft Söder vor, die Pandemie "für weißblaue Inszenierungen" zu missbrauchen. Bartsch wundert sich mit Blick auf den Besuch der Kanzlerin bei Söder auf Schloss Herrenchiemsee vor ein paar Wochen, "dass Sie sowas mitmachen, Frau Merkel". Und Gauland ätzt, der CSU-Chef entdecke in der Krise seine "autoritäre Seite".

Trump-Moment des Tages: "Halten Sie den Mund, Frau Hasselmann!"

Wer im Übrigen meint, mit Fremdscham auf die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden in den USA blicken zu müssen: Im Bundestag ist der Ton zuweilen nicht wesentlich freundlicher. Mit der Bemerkung "Would you please shut up, man" - zu Deutsch: "Würden Sie bitte die Klappe halten, Mann", garnierte Biden seine Ausfälligkeit zumindest noch mit einem Höflichkeitswort. Alexander Gauland verzichtet auf solche Etikette, als es wegen wiederholter Zwischenrufe der Grünen-Abgeordneten Britta Hasselmann aus ihm herausbricht.

Quelle: ntv.de