Kurz vor der Wahl dümpelt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin, was Parteichef Lindner offenbar nicht anficht. Die FDP habe "schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht", sagt er. Enttäuscht zeigt er sich von US-Milliardär und AfD-Fan Musk, den er kürzlich noch lobte.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP-Spitze der Partei angesichts schwacher Umfragewerte kurz vor der Wahl Mut zugesprochen. "Wir sind über Jahrzehnte erprobt in den Aufs und Abs der deutschen Politik", sagte Parteichef Christian Lindner in seiner Rede in der Stuttgarter Oper. Die FDP habe "schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht", sagte er.

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Angesichts des öffentlichen Gegenwinds müsse sich die FDP selbstbewusst auf den liberalen Kernbestand ihrer Programmatik besinnen, sagte Lindner. "Mögen wir fehlbar, mögen wir umstritten und bekämpft sein", sagte er weiter. "Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit, die einzige Partei der Freiheit in unserem Land sein."

In einer Zeit wachsender Polarisierung und Unzufriedenheit könne die FDP mit der "Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft" punkten, sagte Lindner. Seine eigenen schwachen Umfragewerte, die bei Forsa zuletzt auf drei Prozent kamen, kommentierte der FDP-Chef mit Ironie: "Ich bin offenbar der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland."

Distanzierung von Musk

Lindner äußerte sich auch zur Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextremistische AfD. Er sei zwar beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, sagte Lindner beim Dreikönigstreffen. Dies sei aber "nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen". Dem Berater des neuen designierten US-Präsidenten Donald Trump gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken. "Es geht darum, Deutschland zu schwächen."

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Dies gelte im Übrigen auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. Es gehe jetzt darum, dass jeder Einzelne in Deutschland die eigene Urteilskraft stärke. "Wer schweigt, wenn Unsinn verbreitet wird, der stimmt in Wahrheit zu." Es herrsche in Deutschland ein Klima der Verunsicherung. Und: "Verunsicherte Gesellschaften sind beeinflussbar." Deshalb hätten die Einlassungen von Musk derart hohe Wellen geschlagen. Gleichwohl werde sich Deutschland darauf einstellen müssen, dass die versuchten Einflussnahmen in den kommenden Wochen zunehmen würden, sagte Lindner mit Bezug zur Bundestagswahl am 23. Februar.

Musk hatte über seine Online-Plattform X zur Wahl der AfD aufgerufen. Die Partei sei die einzige Kraft, die Deutschland noch retten könne, schrieb Musk und hatte damit Kritik zahlreicher Spitzenpolitiker provoziert. Gleichen Tenor hatte ein Gastbeitrag Musks in der "Welt am Sonntag". Lindner hatte zuvor mehrfach gesagt, Deutschland müsse mehr Musk wagen, gebraucht werde ein disruptives Element, um vor allem die Wirtschaft wieder zu stimulieren.

Mit der Dreikönigskundgebung startet die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl in sieben Wochen. Das FDP-Treffen in der Stuttgarter Oper hat eine lange Tradition: Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Die FDP nutzt die Kundgebung traditionell zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn.