In einer Jamaika-Koalition wären einige Ergebnisse noch schlechter gewesen als nun zwischen Union und SPD, sagt FDP-Chef Lindner. Generell allerdings kritisiert er den Koalitionsvertrag. Falls die SPD-Basis nun nicht zustimmen sollte, fordert er Neuwahlen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch positive Punkte, bewertet die Einigung grundsätzlich aber kritisch. "Manche Ergebnisse wären bei Jamaika noch schlechter gewesen", sagte Lindner der Funke-Mediengruppe.

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Politik 08.02.18

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So sei es CDU, CSU und SPD gelungen, beim Bildungsföderalismus "die Tür immerhin einen Spalt zu öffnen", sagte Lindner. Auch hätten sie sich auf realistische Klimaziele verständigt. Beides wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen.

Generell gelte aber die "Methode Merkel: Weiter so", kritisierte Lindner. "Die Union war bereit, der SPD alles zu geben, um das Kanzleramt zu behalten: Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen." Die Pläne von Union und SPD würden den Beitragszahler massiv belasten und den Bundeshaushalt "in eine enorme Risikolage" bringen, sagte der Chef der Liberalen. Auch bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Einwanderung bleibe alles "hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre".

Lindner rechnet nun damit, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Andernfalls werde es eine Neuwahl geben müssen. Einem zweiten Anlauf für Gespräche zu einer Jamaika-Koalition erteilte der FDP-Chef eine Absage, auch wenn der Bundespräsident dazu auffordern würde. "Die Wahlprogramme habe sich nicht verändert. Auf deren Basis kann es keine neuen Jamaika-Gespräche geben." Mit den Grünen finde die FDP nicht zusammen, ohne ihr Wort brechen zu müssen.

"Will nicht so sein wie Martin Schulz"

"Ich will nicht so sein wie Martin Schulz, der jede Woche etwas anderes sagt", sagte Lindner. Er kritisierte, dass der SPD-Chef in das Kabinett von Angela Merkel eintreten wolle, obwohl er das kategorisch ausgeschlossen habe.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff geht ebenfalls von einem Ja beim SPD-Mitgliederentscheid aus. Die Einigung von Union und SPD wertete er im NDR als "Durchmarsch" für die Sozialdemokraten. "Wenn die SPD-Mitglieder bei diesem Koalitionsergebnis nicht zustimmen, braucht die SPD bei künftigen Bundestagswahlen gar nicht mehr anzutreten", sagte Lambsdorff.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte derweil, dass in einer neuen großen Koalition die SPD das Bundesfinanzministerium bekommen soll. "Dass die Union den Finanzminister aufgegeben hat, könnte sich für die Haushaltsdisziplin einerseits und die Regelwahrung in der Europäischen Finanz- und Währungspolitik andererseits als Hiobsbotschaft herausstellen", sagte er. "Eine überhastete Bankenunion mit Europäischer Einlagensicherung oder auch eine Europäische Schuldenunion könnten das europäische Integrations- und Friedensprojekt nachhaltig beschädigen", warnte Theurer. "Dies steht uns nun wohl bevor."