Bundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun, betonte der FDP-Politiker.

"Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird", erklärte Lindner. "Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt", sagte er. Die Reform wolle er 2024 angehen.

Politik 15.12.23

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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist laut RND keine Grundgesetzänderung nötig. Es reiche die Mehrheit der Ampel-Koalition, weil dazu lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse novelliert werden müssten.

Lindner stellt jüngste Beschlüsse infrage

Am Mittwoch hatten sich die Spitzen der Ampel nach langen Verhandlungen darüber geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Maßnahmen wie die Erhöhung des CO2-Preises und die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stoßen auf Protest. Lindner sagte nun dem RND zum Thema Agrardiesel: "Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe." Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. "Ich bin für Alternativen offen", sagte er.

Gleichzeitig deutete Lindner Bedenken gegen den Beschluss der Ampel-Spitzen an, bei Inlandsflügen eine Kerosinsteuer zu erheben. Das Argument der Luftfahrtwirtschaft, die Nachteile deutscher gegenüber ausländischen Fluggesellschaften befürchtet, "prüfen wir sehr sorgfältig", sagte der Finanzminister und FDP-Chef. "Eine Benachteiligung deutscher Unternehmen soll es nicht geben."