Politik

Leichtere Steuererklärung Lindner will gegen "Teilzeitfalle" vorgehen

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Lindner kündigte auch Vereinfachungen bei der Steuererklärung an, etwa durch mehr vorausgefüllte Daten.

(Foto: picture alliance / photothek)

Allmählich kristallisiert sich heraus, welche Projekte Bundesfinanzminister Lindner in seinen ersten 100 Tagen im Amt angehen könnte. So kündigt er an, in Hinsicht auf das Problem der "Teilzeitfallen" zu Beginn des neuen Jahres erste Schritte zu unternehmen. Außerdem macht er sich an die Steuererklärung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Erleichterungen bei der Steuererklärung angekündigt sowie Schritte, um gegen schlechte Bedingungen in der Arbeitswelt vorzugehen, welche oft Frauen betreffen. Er habe das Thema "Teilzeitfalle" auf dem Radar, erklärte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich werde zu Beginn des neuen Jahres auf die Länder zugehen und für eine rasche Lösung werben."

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien festgelegt, dass sie verhindern wollen, "dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden." Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs werde man stärker kontrollieren, heißt es in dem Papier.

Als "Teilzeitfalle" gilt, wenn Angestellte nach einer Weile in Teilzeit im Betrieb keine Stunden mehr aufstocken dürfen - da sie etwa die Rückkehr zur Vollzeit nach einer Phase der intensiveren Kinderbetreuung nicht vertraglich vereinbart haben. Oder auch, wenn sie nicht nur weniger arbeiten, sondern pro Stunde auch noch weniger verdienen, da sie tendenziell eher Aufgaben ohne Verantwortung übertragen bekommen.

Die FDP setze deutliche Akzente für die Gleichstellung und mache eine sehr progressive Gesellschaftspolitik, erklärte Lindner den Funke-Zeitungen. "Zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Steuerklassen zugunsten von Frauen." Laut Koalitionsvertrag soll die Familienbesteuerung so weiterentwickelt werden, dass partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.

"Die Steuererklärung muss einfacher werden."

Zudem kündigte Lindner Erleichterungen bei der Steuererklärung an: "Die Steuererklärung muss einfacher werden." Daten, die die Behörden bereits haben, sollen nach dem Willen des Ministers künftig vorausgefüllt angeboten werden, sodass Bürgerinnen und Bürger nicht nach jeder einzelnen Information in ihren Unterlagen suchen müssten. "Wir leiten jetzt die erforderlichen Schritte ein, um diese Erleichterung schnellstmöglich in die Praxis zu bekommen."

Offen zeigte sich Lindner zudem mit Blick auf eine dauerhafte steuerliche Absetzbarkeit für das Homeoffice: "Ich halte es für denkbar, dass wir aus der Ausnahmeregel eine dauerhafte Regel machen", so Lindner. Man müsse das weiter beobachten. Zahlreiche Beschäftigte wünschten sich mehr Selbstbestimmung, viele arbeiteten aber auch lieber im Büro. Die derzeitige Regelung gilt befristet für die Zeit der Pandemie.

Quelle: ntv.de, mpe

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