Politik

"In taktische Falle geraten" Lindner wirft AfD Skrupellosigkeit vor

3f26ce62331544f9041318fac5c2f79e.jpg

Grenzt sich und seine Partei ganz klar von der AfD ab: Christian Lindner.

(Foto: REUTERS)

Die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen löst ein politisches Beben aus. Schließlich waren AfD-Stimmen mitverantwortlich für den Wahlsieg. Liberalen-Chef Lindner gesteht, er habe die Rechtspopulisten unterschätzt. Er sieht in dem Manöver einen taktischen Zug.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thürigens und seinem späteren Rücktritt hat Parteichef Christian Lindner der AfD Skrupellosigkeit vorgeworfen. "Auch ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Höcke einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um FDP und CDU zu beschädigen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Kemmerich hatte die Wahl in Thüringen nur mithilfe von AfD-Stimmen gewonnen und ein bundesweites politisches Beben ausgelöst.

Drei Tage nach seinem Amtsantritt war Kemmerich zurückgetreten. Hätte Lindner um die Pläne der AfD gewusst, "hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten". Lindner selbst wäre als Parteivorsitzender zurückgetreten, "wenn es nicht auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD" gegeben hätte. Warum Lindner nicht direkt nach der Wahl Kemmerichs Rücktritt gefordert hatte, erläuterte er nicht.

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hatte Lindner wegen seines Verhaltens unmittelbar nach Kemmerichs Wahl politisches Versagen und "taktisch falsches Verhalten" attestiert, "durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde". So habe Lindner Kemmerich nicht von der Wahl abgehalten, "obwohl die Unterstützung der AfD in der Luft lag", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mehr noch: "Nach der Wahl hat er ihm sogar gratuliert und ihn bestärkt, Bündnispartner im Parlament zu finden. Das war ein Führungsversagen."

Via "Bild"-Zeitung erklärte Lindner nun, im Fall der Wahl habe die AfD "rein taktisch agiert" und den Eindruck erweckt, die FDP hätte irgendwas mit ihr gemein. "Für eine liberale Partei ist das eine schwere Verletzung", betonte Lindner. "Die öffentliche Gleichsetzung von FDP und AfD ist aber falsch, sie hilft durch Verharmlosung nur der AfD."

Die "taktische Falle" in die die FDP laut Lindner geraten sei, könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben. "Wir kämpfen jetzt geschlossen dafür, dass es weiterhin eine liberale Stimme in der Bürgerschaft gibt", gibt sich der Parteichef kämpferisch. Man habe seine Grundhaltung klargestellt, Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen, so Lindner. Der Wertekompass sei noch intakt. "Wir bitten die Menschen dafür um Vertrauen und die Entschuldigung eines schweren Fehlers."

Laut Aussage von Baum wird die Hamburg-Wahl entscheidend dafür sein, ob Lindner "in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben". Das Votum des Parteivorstands für Lindner vom Freitag sei "kein Befreiungsschlag", sagte Baum. Es komme nicht auf das Vertrauen des Vorstands, sondern auf das Vertrauen der Wähler an. Jüngste Umfragen in Thüringen, Hamburg und bundesweit ergaben teils deutliche Verluste für die FDP.

Quelle: ntv.de, mba/cwo