Politik

"Gut gestylter Nato-Strichjunge" Linke-Abgeordneter beschimpft Maas

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Diether Dehm ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Linkspolitiker Diether Dehm wirft Außenminister Maas vor, gegen Russland zu hetzen. In einer Rede beim Berliner Ostermarsch beleidigt er den Minister. Dafür erntet er scharfe Kritik aus der eigenen Partei. Berlins Kultursenator etwa findet da deutliche Worte.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Außenminister Heiko Maas beschimpft. Wie die "Bild"-Zeitung und das Portal "Sputniknews" schreiben, sagte er in einer Rede beim Berliner Ostermarsch, Maas sei ein "gut gestylter Nato-Strichjunge", der "jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen" trete. Beim Ostermarsch hatten am Samstag über tausend Menschen unter anderem für Abrüstung demonstriert. Hintergrund der Beleidigung sei der Streit über den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, hieß es.

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Großbritannien wirft Russland vor, hinter dem Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter Julia im englischen Salisbury zu stecken. Wie viele andere europäische Länder hatte sich auch Deutschland mit London solidarisch gezeigt und russische Diplomaten des Landes verwiesen. Diesen Schritt verteidigte Maas am Freitag: "Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen, aus Solidarität mit Großbritannien und weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert."

"Sputniknews" zufolge warf Dehm Maas vor, damit die Hetze gegen Russland zu verschärfen. Demnach sagte Dehm, es sei "erbärmlich", dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" umdrehe und "von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein".

Für seine Äußerungen wurde Dehm auch aus der eigenen Partei heftig kritisiert. Berlins Kultursenator und Linke-Politiker Klaus Lederer twitterte: "Das ist das projizierte Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Giogolos und Möchtegern-Popstars, getarnt als politische Haltung. Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen."

Auch Frank Laubenburg, der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer, distanzierte sich von Dehm. Bei Facebook schrieb er, Grenzüberschreitungen dienten Dehm "der Befriedigung seiner Eitelkeit, dem Motor seines Handelns". Es müsse aber "endlich Schluss damit sein, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Parteivorstand die wiederholten sexistischen und homophoben Ausfälle von Diether Dehm weiter toleriert und Dehm zwar nicht ernst nimmt, aber eben immer noch wie einen unter Artenschutz stehenden Exoten behandelt".

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Quelle: n-tv.de, hul