Kohleausstieg 2030, öffentliche statt private Investitionen, "angemessene" Besteuerung von Multi-Millionären und Konzernen: Die Partei-Spitze der Linken stellt ihr Klimaschutz-Papier vor. Dabei werfen Wissler und Hennig-Wellsow der Ampel "halbherzige" Pläne vor, die für das 1,5-Grad-Ziel nicht ausreichen.

Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In dem Strategiepapier "Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht" werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik vor allem auf Anreize für Unternehmen zu setzen. Vorgestellt wurde die Forderungen bei einer digitalen Jahresauftakt-Veranstaltung der Partei.

"Wir müssen schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad", heißt es im Papier der beiden Parteichefinnen. "Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen." Die Pläne der Ampel-Koalition seien nur "eine halbherzige Transformation". Die Pläne von SPD, Grünen und FDP seien nämlich nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Das kritisierten auch viele Klimawissenschaftler. So fordern die Parteivorsitzenden etwa, dass der Kohleausstieg 2030 abgeschlossen sein soll und Deutschland bereits 2035 klimaneutral wirtschaftet - zehn Jahre früher als von der Bundesregierung geplant.

Politik 09.01.22

Lauterbach-Eingrenzung missfällt CDU und Linke fordern Pflegebonus für alle

Während die Ampel private Investitionen mobilisieren will, setzen die Linken-Chefinnen bei der Klimawende vor allem auf öffentliche Investitionen. Zur Finanzierung verweisen sie auf dauerhafte "Möglichkeiten zur erweiterten Kreditaufnahme" sowie Reichensteuern: "Öffentliche Zukunftsinvestitionen können ohne weiteres gerecht finanziert werden, wenn endlich Multi-Millionäre und Konzerne angemessen besteuert werden", schreiben Wissler und Hennig-Wellsow. Den bestehenden CO2-Preis für Heizenergie sollen Vermieter nach dem Konzept der Linken alleine bezahlen. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen finanzielle Lasten aus CO2-Preisen erstattet bekommen. Zugleich sollen öffentliche Verkehrsmittel auch auf dem Land flächendeckend ausgebaut und die Ticketpreise in drei Phasen auf Null gesenkt werden, wie es weiter hieß.

Die Linken-Spitze will mit dem Papier aus der politischen Defensive kommen, in der sich die Partei seit der Schlappe bei der Bundestagswahl befindet. Sie hatte nur 4,9 Prozent erreicht, in den Umfragen liegt sie derzeit kaum darüber. Den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke schaffte die Partei nur über eine Sonderregel zu gewonnenen Direktmandaten.