Abstimmung in Berliner Bezirk Linke-Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt?
05.11.2021, 11:50 Uhr
Sören Benn wurde im Amt bestätigt - doch von wem?
(Foto: picture alliance / Jörg Carstensen)
Aufregung im Berliner Bezirk Pankow: SPD und Linke brechen Gespräche mit dem Wahlsieger Grüne ab und nominieren einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten. Der wird auch ins Amt gewählt. Nun aber stellt sich plötzlich die Frage, woher die Mehrheit kam.
Im Berliner Bezirk Pankow könnte die Wahl des Bürgermeisters ein politisches Nachspiel bekommen. Am Donnerstag war Sören Benn von der Linken im Amt bestätigt worden. Er erhielt 29 Ja-Stimmen. 24 Bezirksverordnete votierten gegen ihn, zwei enthielten sich. Das Problem: Die AfD-Vertreter reklamieren für sich, Benn auf den Posten geholfen zu haben.
SPD und Linke kommen in dem Lokalparlament zusammen auf 23 Stimmen. Also muss der 53-Jährige sechs Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben. In der Kommunalpolitik müsse man "auch über Parteigrenzen und ideologisch Trennendes hinweg" sehen, schreibt der AfD-Bezirksverband bei Facebook. Man habe abwägen müssen, welcher Kandidat für das Amt besser geeignet sei. "Den Entscheidungsprozess hat sich die AfD-Fraktion nicht leicht gemacht. Im Ergebnis hat sie sich entschlossen, den Kandidaten der Linken zu unterstützen." Weiter forderte die Partei, das "demokratische Votum gilt es nun zu respektieren. Wer sich zur Wahl stellt, muss damit rechnen, auch gewählt zu werden."
"Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis", schrieb Benn um kurz nach Mitternacht auf Twitter. "Macht mal alle. Ist ja ne geile Story." Er habe sich klar zu seiner Haltung gegenüber der AfD geäußert. Auf Twitter nannte er sie "politische Horrorclowns".
Die Wahl hatte bereits vorher für Aufsehen gesorgt, weil weder Linke noch SPD am 26. September als Sieger im Bezirk hervorgegangen waren. Vielmehr waren die Grünen stärkste Kraft geworden - mit Anspruch auf das Bürgermeisteramt in Pankow. Laut "Berliner Zeitung" waren SPD und Linke vor einer Woche aber aus Verhandlungen mit den Grünen ausgestiegen. "Das grüne Personal konnte keine klaren politischen Prioritäten für den Bezirk Pankow formulieren", zitiert die Zeitung einen Beteiligten.
Benn reagierte dem Bericht zufolge derweil empört auf die Frage, ob ihm die AfD ins Amt geholfen habe: "Warum sollte eine rechte Partei einen linken Bürgermeister wählen?!" Die FDP dementierte derweil, für Benn gestimmt zu haben.
Pankow ist der zweitgrößte Bezirk der Hauptstadt und mit 400.000 Einwohnern der bevölkerungsstärkste.
Quelle: ntv.de, jwu/hhl