Scharfe Kritik an dem Jahresbericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung kommt von seinem Amtskollegen bei der Linksfraktion im Bundestag. Die Ampel-Regierung wird dafür gescholten, dass sie Embargos gegen Russland zugestimmt habe, die den Osten "kaputt" machten.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat den am Mittwoch vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, scharf kritisiert. Der Bericht sei "mehr Werbebroschüre als Lagebericht mit harten Fakten", sagte Pellmann. Schneider berichte an den aktuellen Problemen Ostdeutschlands weitgehend vorbei. "Die Energiepreise und die Folgen der Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt", sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bürger und Betriebe bekämen Horrorrechnungen ins Haus geschickt.

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"Die aktuelle Ampel-Politik ist ein Anschlag auf die Fortschritte von 32 Jahren Einheit", kritisierte Pellmann. Der Ostbeauftragte habe zwar sein Büro neben dem des Kanzlers, sein Einfluss auf Olaf Scholz sei aber offenkundig gering. Die Ostbilanz der Ampel ein Jahr nach der Wahl sei enttäuschend. Bis auf den Mindestlohn, der durch die Inflation aufgefressen werde, habe man bislang nur Ankündigungspolitik erlebt.

"Wir brauchen einen mächtigen Schutzschirm gegen Inflation und Verarmung und eine Korrektur der Sanktionen, die nach hinten losgehen und die insbesondere Ostdeutschland mehr schaden als Putin, wie zum Beispiel das kommende Ölembargo", forderte Pellmann.

Westdeutsche dominieren Führungspositionen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Sepp Müller, merkte unter Bezug auf Umfragen an, die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesregierung sei von 42 Prozent auf 26 Prozent gesunken. Schneiders Bericht werfe Licht und Schatten auf Ostdeutschland, sagte Müller. Auf der Lichtseite stünden die steigenden wirtschaftlichen Kennzahlen. Auf der Schattenseite zeige sich die fehlende Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen. Müller widersprach der von Schneider im Bericht "Ostdeutschland 2022″ aufgestellten These, wonach es "den Osten" gar nicht gebe, sondern lediglich einzelne Regionen mit unterschiedlichen Entwicklungspfaden.

"Kindergärten, Plattenbauten und Polikliniken sind 'made in' Ostdeutschland", sagte Müller. Heute sei die Rede von Kindertagesstätten, seriellem Bauen und Medizinischen Versorgungszentren. "Die Verdrängung ostdeutscher Lebensleistungen ist nicht einheitsstiftend" so Müller.

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Laut einer im Schneider-Bericht angeführten Studie der Universität Leipzig sind bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent nur 3,5 Prozent der bundesweiten Führungspositionen von Ostdeutschen besetzt. Des weiteren bestehen nach Schneiders Worten bei den durchschnittlichen Einkommen zwischen Ost und West immer noch Unterschiede von 600 Euro brutto im Monat.

Müller sagte dazu: "Ich erwarte vom Staatsminister Schneider und der Bundesregierung, dass sie das Lohngefälle auf ihre Tagesordnung setzen. Dazu kann der Gipfel zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften genutzt werden. Eine starke Tarifbindung im Osten führt zu gleicher Bezahlung in allen Landesteilen. Zudem müssen bei der Vergabe von Spitzenpositionen Ostdeutsche häufiger bedacht werden, beispielsweise bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Arbeitsagentur und insbesondere in Ministerien."