"Nutzen Monopol schamlos aus"Linke fordert Gewinnverbot bei der Fernwärme
Im Durchschnitt hat sich Fernwärme seit Beginn der Energiekrise weniger stark verteuert als Öl und Gas. Allerdings fallen die Preise regional sehr unterschiedlich aus. Und im vergangenen Jahr war der Anstieg auch im Schnitt drastisch. Die Linke fordert einen Eingriff der Politik.
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken ntv.de. "Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen."
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts gingen die Preise für Fernwärme im November im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar um 0,7 Prozent zurück. Allerdings zeigt der "Wärmemonitor" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die Fernwärmepreise von 2023 zu 2024 überdurchschnittlich stark gestiegen sind - so sehr, dass die Autorin der DIW-Studie fürchtet, die "extrem unterschiedliche Preisentwicklung 2024 zwischen Fernwärme und anderen Energieträgern könnte die Akzeptanz der Wärmewende gefährden".
"Viele Menschen sind inzwischen an der Grenze dessen, was sie sich noch leisten können, weil die Preise seit Jahren extrem steigen", sagte Linken-Chef van Aken. "Es darf nicht sein, dass die Unternehmen die Kosten immer weiter hochsetzen und am Ende Mieterinnen und Mieter frieren, weil sie ihre Heizrechnung nicht mehr zahlen können. Das ist schlicht ungerecht und nicht hinnehmbar."
Preise regional sehr unterschiedlich
Neben dem Gewinnverbot fordert van Aken eine staatliche Preisaufsicht, um die Fernwärmepreise zu kontrollieren, sowie mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und einen Ausbau erneuerbarer Technologien wie Geothermie, Großwärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren.
Laut DIW verteuerte sich Fernwärme seit Beginn der Energiekrise weniger stark als Heizöl und Gas. Demnach stiegen die Heizenergiepreise seit 2021 um 77 Prozent, die für Fernwärme um 67 Prozent. Dennoch gibt es ein offensichtliches Problem mit der Preisentwicklung bei der Fernwärme: Die Preise fallen sehr unterschiedlich aus. Eine Auswertung der Verbraucherzentralen ergab im April einen durchschnittlichen Fernwärmepreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings lag der Preis in mehr als jedem vierten Wärmenetz bei 20 Cent oder höher. In knapp jedem zehnten Netz waren es sogar 25 Cent oder mehr.
Anders als bei Strom oder Gas können Fernwärmenutzer bei Preiserhöhungen nicht den Anbieter wechseln, weil es keinen anderen Anbieter gibt. "Verbraucherschutzstandards, die in anderen Sektoren selbstverständlich sind, gelten nicht auf dem Fernwärmemarkt", kritisieren die Verbraucherzentralen, die mehrere Klagen gegen Preiserhöhungen bei der Fernwärme eingereicht haben.
Bereits vor zwei Jahren eröffnete das Bundeskartellamt Verfahren gegen sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen. Betroffen sind neun Fernwärmenetze. Bei vier Netzen sind die Wettbewerbshüter nach Angaben vom März der Auffassung, dass sich der Anfangsverdacht erhärtet hat. Alle Verfahren dauern an.