Politik

Fraktionskollegen im Alleingang Linken-Chefin kritisiert Anzeige gegen Merkel

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Katja Kipping: Die Anzeige war nicht mit ihr abgesprochen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach einer Anzeige von Abgeordneten der Linken gegen Kanzlerin Merkel wegen der Ermordung des iranischen Generals Soleimani kritisiert Parteichefin Katja Kipping das Vorgehen ihrer Parteikollegen. Sie sei im Vorfeld nicht über deren Pläne informiert gewesen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat eine Anzeige von Bundestagsabgeordneten ihrer Partei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister kritisiert. "Diese Aktionen von acht einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch", schrieb sie auf Twitter. "Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich keine Klage von Die Linke."

Abgeordnete der Linken hatten im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen sie gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord", heißt es in der Anzeige.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.

Auf Anfrage sagte Kipping: "Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa