Politik

Ausschluss nicht gerechtfertigt Linken-Spitze auf Wagenknechts Seite

Sahra Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten" sorgt für Wirbel in der Linkspartei.

Sahra Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten" sorgt für Wirbel in der Linkspartei.

(Foto: picture alliance / Eventpress)

Sahra Wagenknecht soll wegen Äußerungen in ihrem neuen Buch die Linkspartei verlassen. So sehen es parteiinterne Kritiker. Die Linken-Führung widerspricht nun vehement und fordert von ihren Mitgliedern mehr Fokus auf den Bundestagswahlkampf, anstatt sich durch interne Kämpfe zu verzetteln.

Die Führung der Linkspartei hat den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte "für die Partei", wie es in einer Mitteilung hieß: "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt". Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf: Politische Kontroversen trage man durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders. In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. "Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen."

Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Begründet wird der Antrag nach einem "Spiegel"-Bericht damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe.

Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten". Dort lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle. "Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm", kritisieren die Initiatoren des Ausschluss-Antrags.

Wagenknechts Buch als Abrechnung verstanden

Wegen des Buchs steht Wagenknecht bei der Linken seit Wochen in der Kritik. Gegner sehen es als Abrechnung Wagenknechts mit ihrer eigenen Partei. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag. Erst im April erhielt Wagenknecht auf einem Parteitag rund 60 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Wochen hatte auch ein Streit zwischen Wagenknechts Lebensgefährten, dem früheren Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, und seinem saarländischen Landesverband für Wirbel gesorgt.

Lafontaine hatte unter anderem dazu geraten, die Linke bei der Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme zu unterstützen, weil dies seinem innerparteilichen Gegner, dem Saar-Spitzenkandidaten Thomas Lutze nützen würde. Der Landesvorstand forderte Lafontaine inzwischen auf, die Partei von sich aus zu verlassen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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