Zusammen mit Alice Schwarzer verfasst Sahra Wagenknecht ein "Manifest für den Frieden". Die Aktion stößt auf Kritik. Anlässlich des Jahrestags im Ukraine-Krieg ruft die Linkenpolitikerin zu einer großen Demo auf - doch ihre Parteispitze distanziert sich.

Die Linkspartei bleibt auf Distanz zu dem Friedensmanifest der Parteilinken Sahra Wagenknecht und deren Demonstrationsaufruf für den kommenden Samstag. "Diesen Aufruf haben wir uns als Parteivorstand nach intensiver Beratung nicht zu eigen gemacht", sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank in Berlin zu dem Manifest. Er begründete dies unter anderem mit einer fehlenden Abgrenzung des Aufrufs und seiner Initiatorinnen zur extremen Rechten, aus deren Reihen vor allem die in Berlin geplante Kundgebung massiv beworben werde.

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Auch inhaltlich grenzte Bank die Position der Parteispitze von der Wagenknechts und ihrer Co-Initiatorin Alice Schwarzer ab. "Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen", sagte der Linken-Geschäftsführer. Deren "Manifest für den Frieden", das auf umgehende Verhandlungen mit Russland dringt, jedoch nicht die Forderung nach einem russischen Truppenrückzug enthält, wurde unter anderem von AfD-Chef Tino Chrupalla mitgezeichnet.

Allerdings kritisierte Bank auch die Politik der Bundesregierung scharf, die einseitig auf militärische Lösungen des Ukraine-Konflikts setze. Der Linken-Geschäftsführer sprach von einem "Tunnelblick". Stattdessen drängte auch er darauf, dass die Bundesregierung diplomatische Initiativen unternimmt, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen, etwa gemeinsam mit China oder mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula.

Bank gegen Erhöhung des Verteidigungsetats

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Zudem wandte sich Bank gegen Forderungen aktuell von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Pistorius begründet dies mit Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, aber auch mit der Abgabe von Waffen und Munition an die Ukraine. "Man hat das Gefühl, dass die Rüstungslobby als Dauermieter im Verteidigungsministerium eingezogen ist", sagte dazu Bank.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar sind bundesweit zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen geplant. Vor der von Wagenknecht und unter anderem Teilen der AfD beworbenen Kundgebung am Samstag ist am Freitagnachmittag in Berlin eine Kundgebung für einen gerechten Frieden und Solidarität mit der Ukraine geplant.

Zu dieser Solidaritätskundgebung rufen vor allem Politikerinnen und Politiker der Grünen, der FDP und der CDU/CSU sowie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf. Auf der Auftaktkundgebung will Grünen-Chef Omid Nouripour sprechen.