Finanzierung des Wohlstands Linnemann will Arbeitspflicht und Aktivrente
04.05.2023, 18:27 UhrUnternehmen und Bürger verlassen sich nach Ansicht von CDU-Vize Linnemann zu sehr auf den Staat. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel plädiert er für eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und geißelt die Ausweitung der Teilzeitarbeit. Konkret schlägt er ein Modell für Arbeit neben der Rente und ein Ende des Bürgergelds vor.
CDU-Vize Carsten Linnemann plädiert für eine Debatte über eine Arbeitspflicht in Deutschland. Zugleich beklagte er eine aus seiner Sicht gesunkene Bereitschaft von Unternehmen zur Eigenverantwortung sowie die Entwicklung des Landes zu einer Teilarbeitszeitgesellschaft. Es sei die "größte Herausforderung dieses Jahrhunderts, in Zeiten steigenden Wohlstands für die Eigenverantwortung des Einzelnen zu kämpfen", sagte er beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Bayern. "In diesem Land erwecken wir seit einigen Jahren den Eindruck, als wenn der Staat die Probleme entweder mit Geld lösen kann oder mit neuen Beamten."
In Deutschland habe sich eine Mentalität breitgemacht, die dazu geführt habe, dass ihn Unternehmen anriefen und nach Fördertöpfen fragten. "Der Staat wird gesehen wie eine Amazon-Plattform, wo ich alles bestellen kann" und der Staat "alles organisiert", beklagte er. "Die Eigenverantwortung geht volle Pulle vor die Hunde."
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt konstatierte er, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren von 40 Millionen auf 45 Millionen gestiegen, die Zahl der Arbeitsstunden aber konstant geblieben sei. Grund sei die Ausweitung der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit.
"Wer vom Staat Geld erhält, hat eine Bringschuld"
Linnemann prognostizierte und sprach sich indirekt zugleich dafür aus, dass Deutschland eine "Debatte über die Erwerbspflicht" in "Bereichen, wo der Staat Autorität auch zeigen muss", bekommen werde. Arbeite jeder in Teilzeit, seien Gesundheitssystem und Rentensystem nicht mehr zu finanzieren. Diese Debatte sei "die größte Herausforderung für die Politik". In den nächsten zehn Jahren werde es 20 bis 25 Prozent weniger Arbeitskräfte geben. Durch Einwanderung sei dies realistischerweise nicht zu kompensieren.
Linnemann, der derzeit die Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms verantwortet, will zur Lösung des Problems "in diesem Bereich radikal denken". So würde er "jedem Rentner, der das gesetzliche Rentenalter erreicht, erlauben, weiterzuarbeiten". Die Einkünfte sollten steuerfrei sein, aber sozialabgabenpflichtig, das heißt es würden etwa Krankenversicherungsbeiträge abgezogen. "Ich würde das Aktivrente nennen", sagte er und erwartet, dass "Hunderttausende von Rentnern mindestens in Teilzeit weiterarbeiten" würden.
Ferner würde er "das Bürgergeld in der Form wieder abschaffen". Der Name suggeriere, dass es sich nicht um eine Sozialleistung handele, sondern um Geld, das jeder bekomme. Er habe nichts gegen den Begriff Arbeitspflicht: "Wir haben massig Arbeit." sagte er. "Warum schaffen wir es nicht, dass jeder, der vom Staat Geld erhält, auch eine Bringschuld hat und arbeiten gehen muss?"
Der Ludwig-Erhard-Gipfel zählt zu den wichtigsten Meinungsführertreffen Deutschlands. Unter dem Motto "Kommt nach Krieg und Krisen das neue Wirtschaftswunder?" diskutieren internationale Redner Themen der Zeit. ntv ist Medienpartner und begleitet die Veranstaltung am Tegernsee umfassend im TV und auch live auf sämtlichen Digitalplattformen.
Quelle: ntv.de, jwu