Politik

Öffnungsexperimente möglich Lockdown soll bis in den April verlängert werden

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Einzelne Öffnungsschritte - wie Einkaufen mit Termin - könnten unter harten Auflagen möglich sein.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Der bestehende Lockdown soll bis in den April hinein weiter gelten. Das geht aus einer Vorlage für den morgigen Bund-Länder-Gipfel hervor. Doch es könne demnach regionale "Modellprojekte" geben, also Öffnungen unter Bedingungen. Und sogar "kontaktarmen Urlaub".

Der derzeitige Corona-Lockdown könnte bis in den April hinein verlängert werden. Dies geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der ntv.de vorliegt. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Das Papier stammt aus der Runde der SPD-Länderchefs. Ursprünglich hieß es, der Entwurf stamme aus dem Kanzleramt, doch Amtschef Helge Braun dementierte dies bei Twitter. Der Entwurf muss noch mit den anderen Ländern und dem Bund abgestimmt werden. Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen". Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen.

"Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die "Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes". Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Das Kanzleramt schlägt in der Vorlage zudem ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, wie es in der Vorlage heißt.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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