Bis zum Jahresende müssen sich Großbritannien und EU über ein Handelsabkommen geeinigt haben. Doch die Gespräche stecken in einer Sackgasse. Sollte sich nichts mehr bewegen, will es London auf einen harten Schnitt ankommen lassen.

Im Falle eines Scheiterns der derzeit festgefahrenen Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit lehnt die britische Regierung eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im nächsten Jahr ab. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte: "Wir sind bereit, so lange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich." Mit Blick auf eine Verlängerung der Gespräche ins nächste Jahr hinein betonte er aber: "Ich kann das ausschließen."

Politik 05.12.20

Weitere Verhandlungen vereinbart Große Differenzen bei Brexit-Spitzengespräch

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

Angesichts der verfahrenen Lage wollten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Johnson am Montagnachmittag erneut über die Aussichten weiterer Verhandlungen beraten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Vormittag die Mitgliedstaaten und das Europaparlament informiert, dass die Verhandlungen noch immer bei drei zentralen Themen feststecken: bei fairen Wettbewerbsbedingungen, der Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Frage der Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Laut Barnier könnte noch bis diesen Mittwoch verhandelt werden. Am Donnerstag und Freitag ist dann der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Der irische Regierungschef Micheál Martin forderte alle Seiten mit Nachdruck zu einer Lösung auf. "Es wäre ein schwerwiegendes Versagen, wenn wir keinen Deal erreichen", sagte er. In diesem Fall würden alle Volkswirtschaften "unnötig" leiden.