Doch keine Verlängerung geplant London will Brexit-Frist einhalten
08.01.2019, 14:39 Uhr
Pro-Brexit- und Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Londoner Parlament.
(Foto: picture alliance/dpa)
Eigentlich soll Großbritannien Ende März die EU verlassen. Es gibt die Möglichkeit, die Frist zu verlängern, doch die Hürden dafür sind hoch. Für die Regierung in London ist es aber keine Option, den Brexit zu verschieben.
Die britische Regierung strebt keine Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union an. "Wir verlassen die EU am 29. März dieses Jahres", sagte Brexit-Staatsminister Martin Callanan in Brüssel. Es sei Politik seiner Regierung, dass die Phase vor dem Brexit "nicht verlängert wird".
Die britische Zeitung "Daily Telegraph" hatte zuvor berichtet, wegen der Probleme mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags prüfe London auch die Option einer Verschiebung des Brexit. "Drei verschiedene EU-Quellen" hätten dem Blatt bestätigt, dass britische Beamte mit Blick auf die Verlängerung der Zeit vor dem Brexit "die Fühler ausstrecken" und "das Wasser testen".
EU-Kreise hatten schon im vergangenen Jahr bestätigt, dass britische und EU-Vertreter die Option der Brexit-Verschiebung als "mögliches Rückfallszenario" diskutierten. Ein EU-Diplomat sprach am Dienstag von einer "sehr hypothetischen Variante". Sie sei "nicht das bevorzugte Szenario von irgendjemandem". Die Hürden für eine Verlängerung sind hoch. Laut EU-Vertrag müssen die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs sich geschlossen dafür aussprechen. Man wäre offen für eine Verlängerung, wenn London danach fragen würde. Der Weg sei aber keinesfalls die bevorzugte Option.
Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau sagte beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, die britische Regierung habe die Verlängerung nicht beantragt. "Bleiben wir also, wo wir sind", sagte sie. "Wir brauchen wirklich eine Ratifizierung des Austrittsvertrags. Das ist die beste Lösung für beide Seiten".
Unterhaus stimmt über Vertrag ab
Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine Abstimmung über den Austrittsvertrags im Parlament im Dezember wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. In dieser Woche beginnt das Unterhaus in London mit der abschließenden Debatte über den umstrittenen Austrittsvertrag. Die Abstimmung ist für den 15. Januar angesetzt. Bei einer Ablehung droht ein ungeordneter Brexit mit schweren Folgen für die Wirtschaft.
Hoch umstritten ist die Regelung für die britische Provinz Nordirland. Sie soll die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern. Einigen sich London und Brüssel in einer bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase nicht auf eine bessere Variante, würde eine Auffanglösung greifen. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU.
Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bleibt und keine eigene Handelspolitik betreiben kann. Sie fordern deshalb ein Enddatum für die Auffanglösung, was die EU aber ablehnt.
Der EU-Gipfel im Dezember hatte in der Frage nur rechtlich unverbindliche Zusagen gemacht. Loiseau bekräftigte am Dienstag, niemand wolle die Auffanglösung in Kraft setzen. Und falls sie komme, gelte sie nur solange, bis eine "bessere Lösung" gefunden werde. "Mehr können wir nicht tun", sagte die Französin mit Blick auf Forderungen Mays nach weiteren Zusicherungen.
Quelle: ntv.de, cam/AFP/rts
