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Sogar Hulk ist gegen Boris Londoner protestieren vor Supreme Court

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Premier Johnson sieht den Entfesselungskünstler Hulk als Anhänger des Brexits. Demonstranten vor dem Supreme Court sehen das ganz anders.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Drei Tage tagt in London das oberste Verfassungsgericht: Für Freitag erwarten Experten dann ein Urteil zur Frage, ob Premier Johnson das Parlament kaltgestellt und die Queen belogen hat. Vor dem Supreme Court versammeln sich derweil Demonstranten. Auch Muskelmonster Hulk ist unter ihnen.

Von Protesten begleitet hat vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat.

Zum Auftakt des ersten Verhandlungstages versammelten sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster. Darunter ein als grünes Muskelmonster Hulk verkleideter Rentner. Premier Johnson hatte kürzlich einen skurrilen Vergleich zwischen dem Comic-Helden und Großbritannien gezogen. "Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land." Der als Hulk verkleidete Rentner David sagte: "Wir müssen unsere Demokratie beschützen."

Eine Frau hatte sich den Mund zugeklebt und hielt ein Schild in den Händen, auf dem "Kein Parlament, keine Stimme" stand. "Wir wollen unser Land zurück", rief ein anderer Demonstrant. "Sie haben die Queen getäuscht", stand auf dem Schild einer Frau. Johnson wird vorgeworfen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen, um die Zwangspause durchzudrücken. Aber auch einige Dutzend Brexit-Befürworter warteten vor dem Gericht. Drei Jahre nach dem Referendum müssten die Parlamentarier endlich den Brexit liefern, sagte der 56 Jahre alte Lee.

Supreme Court verhandelt zwei Klagen

Konkret geht es um zwei Klagen: eine der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und eine von 78 Parlamentariern. Millers Klage, die von dem früheren konservativen Premierminister John Major unterstützt wird, war Anfang September von einem Londoner Gericht abgewiesen worden, die Richter ließen aber eine Berufung beim Obersten Gerichtshof zu. Die Obersten Richter beschäftigen sich auch mit dem Fall der 78 pro-europäischen Parlamentarier unter Führung der schottischen Abgeordneten Joanna Cherry, die in erster Instanz verloren hatten, in zweiter Instanz in der vergangenen Woche aber vor einem schottischen Berufungsgericht Recht bekommen hatten. Die britische Regierung legte umgehend Berufung ein.

Es wird erwartet, dass die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof drei Tage dauert. Am ersten Tag sollen die Anwälte der Kläger gehört werden. Am Mittwoch antworten die Vertreter der Regierung. Am dritten Tag wird unter anderem Ex-Premier Major angehört. Rechtsexperten erwarten die Entscheidung für Freitag. Danach müsste die Zwangspause sofort aufgehoben werden, falls die Richter sie für unzulässig erklären. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte.

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Die vorübergehende Schließung des Parlaments innerhalb einer laufenden Legislaturperiode wird in Großbritannien als Prorogation bezeichnet. Sie steht üblicherweise einmal jährlich an und endet mit der Verlesung eines neuen Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II., der sogenannten Queen's speech. Ungewöhnlich an der von Johnson erwirkten Prorogation ist ihre Länge. Statt mehrerer Wochen dauerte sie in den vergangenen Jahrzehnten selten länger als einige Tage. Vor allem aber gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass die Prorogation nicht gegen den Willen der Mehrheit der Abgeordneten eingesetzt wird.

Politische Verfassung, ohne einzelne Niederschrift

Der Streit berührt den Kern der britischen Verfassung. Anders als in Deutschland und in vielen anderen Ländern handelt es sich dabei nicht um ein einzelnes Dokument, sondern um eine ganze Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch die Rede von einer politischen Verfassung. Das Funktionieren dieses Systems ist davon abhängig, dass sich alle Akteure an bestimmte ungeschriebene Regeln halten. Aus Sicht seiner Kritiker hat Johnson gegen dieses Prinzip verstoßen, weil er die Parlamentsschließung als politisches Mittel eingesetzt hat, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen gegen den Mehrheitswillen der Abgeordneten zu erreichen.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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