Politik

Showdown gegen Petry Lucke droht den "Intriganten" mit Austritt

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Bernd Lucke stellt der AfD ein Ultimatum: Unterstützt meinen Kurs oder ich gehe.

(Foto: dpa)

AfD-Chef Lucke will nicht länger als Fassade für "Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten" herhalten, schreibt er in einer Mail an seine Partei. Unverhohlen droht er mit dem Austritt. Obwohl Co-Chefin Petry ihn zuvor gewarnt hatte.

Diese Mail hat das Zeug, den Showdown in der AfD einzuleiten: Parteigründer Bernd Lucke und mehrere Verbündete haben an die AfD-Mitglieder appelliert, sich gegen jene zur Wehr zu setzen, "die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten".

Gleichzeitig teilten Lucke und seine Mitstreiter in dem Schreiben mit, sie hätten einen Verein namens "Weckruf 2015" gegründet, mit dem sie "das Schicksal der AfD zum Guten wenden" wollten. Auf einer eigens eingerichteten Webseite können Parteimitglieder ab sofort ihren Beitritt zu dieser Initiative erklären. Der Name erinnert an die "Wahlalternative 2013", den Vorläufer der AfD. An diesem Dienstag um 9 Uhr will Lucke sich in Straßburg äußern. Seine Gegenspielerin und Co-Vorsitzende Frauke Petry kündigte für 11.30 Uhr in Dresden eine Pressekonferenz an.

Kaum Unterzeichner aus dem Osten

Die weitaus meisten Unterzeichner sind aktive oder ehemalige aus den westdeutschen Landesverbänden. Aus Ostdeutschland kommen lediglich vier Unterzeichner - pikanterweise alle aus Thüringen, wo Björn Höcke Partei und Fraktion auf einen stramm rechten Kurs festgelegt hat. Einer der Unterzeichner, Siegfried Gentele, wurde von Höcke aus Landtagsfraktion ausgeschlossen, zwei weitere, Oskar Helmerich und Jens Krumpe, wurden von Höcke unlängst öffentlich abgemahnt.

Zwei Europaabgeordnete haben nicht unterzeichnet: die extrem konservative Beatrix von Storch sowie der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, den die AfD-Gruppe im Europaparlament von ihren Sitzungen ausgeschlossen hat. Pretzell gehört dem Lager der Lucke-Gegner an, seit einiger Zeit tritt er als enger Verbündeter von Frauke Petry auf.

Die Unterzeichner drohen mit einem Austritt aus der AfD: Der Weg "zu einer radikalisierten Protestpartei" sei falsch "und würde von uns nicht mitgegangen werden". Nur in einer Partei, "die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen" vertrete, "können wir Mitglieder sein".

Als Absender des Schreibens treten Lucke sowie vier weitere Europaabgeordneten der AfD auf: Hans-Olaf Henkel, der im April als stellvertretender AfD-Vorsitzender zurückgetreten ist, Bernd Kölmel, der zugleich Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg ist, sowie Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Als Mitunterzeichner werden mehr als 40 AfD-Politiker genannt, die meisten von ihnen amtierende oder ehemalige AfD-Landesvorstände.

"Keine Zukunft in der AfD"

Erst vor einer Woche hatte Lucke in einer nächtlichen Mail seinem Ärger über den Zustand der AfD Luft gemacht. "Es gibt Spannungen und Probleme in der Partei, die ein Umsteuern erfordern, sonst scheitert die AfD", hieß es darin. Auf diese Mail, so steht es im aktuellen Schreiben, habe Lucke viele Zuschriften bekommen - in den "allermeisten" davon habe sich "eine große Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der AfD" offenbart. "Viele Mitglieder denken deshalb an einen Austritt oder fordern offen die Gründung einer neuen Partei."

Relativ unverhüllt schreiben Lucke und die anderen Unterzeichner: "Auch wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen." Konkret angesprochen wird niemand. Dennoch ist klar, wer mit diesem Satz gemeint ist: Frauke Petry und Marcus Pretzell sowie Alexander Gauland und Björn Höcke.

Petry ist - wie Lucke - eine der drei formal gleichberechtigten Vorsitzenden der AfD, außerdem ist sie die Chefin der sächsischen AfD. Pretzell ist - ebenfalls wie Lucke - einer von sieben AfD-Europaabgeordneten und zugleich Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die beiden bilden den Kern der Anti-Lucke-Allianz, zu der auch der brandenburgische AfD-Vorsitzende Gauland zählt. Höcke wiederum ist Chef der AfD in Thüringen, gegen ihn hat der AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil er gesagt hatte, er gehe nicht davon aus, dass man jedes NPD-Mitglied als extremistisch einstufen könne. Diese Äußerung war auch von Gauland und Petry kritisiert worden.

Höcke will nach rechts, Petry will die Macht

Der Fall Höcke zeigt anschaulich, wo die Frontlinien verlaufen. Für Höcke ist die AfD eine "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands", wie er in der "Erfurter Resolution" schrieb, die im März den Startschuss gab für die Zuspitzung der AfD-Krise. Gauland hat die Resolution unterzeichnet, Petry nicht.

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Luckes Co-Chefin Frauke Petry stellt Lucke ein Gegen-Ultimatum: Er solle sich sofort von dem Vorhaben distanzieren, eine neue Partei zu gründen.

(Foto: imago/Gerhard Leber)

Der Unterschied zwischen den dreien ist: Gauland sieht die AfD als rechte Protestpartei, Höcke strebt ein anderes Deutschland an, Petry will die Macht in der AfD - zumindest glaubt dies das Lucke-Lager. Bereits im März 2013 war sie die Strippenzieherin hinter einem Abwahlantrag, der bei einer Bundesvorstandssitzung gegen Lucke gestellt wurde. So steht es im aktuellen "Spiegel", so bestätigen es aktive und ehemalige AfD-Politiker am Telefon. Petry bestreitet diese Darstellung. Auf der Hand liegt, dass die Kommunikation zwischen ihr und Lucke gestört ist. Petry hat Lucke mehrfach öffentlich vorgeworfen, nicht teamfähig zu sein und sie nicht in die Parteiarbeit einzubinden.

Die aktuelle Mail an die Mitglieder der AfD zeigt, dass Lucke durchaus zwischen Petry und Höcke unterscheidet. Täglich erlebe man, "wie Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten in einer unheiligen Allianz versuchen, sich eine Partei zu eigen zu machen, die sie nie alleine hätten aufbauen können und die sie nie alleine zum Erfolg werden führen können". Im Lucke-Lager wird der Begriff Intrige eng mit Petry assoziiert.

Austritt frühestens nach dem 13. Juni

"Wir sind nicht bereit, diesen Gruppen als seriöse, bürgerliche Fassade zu dienen", heißt es weiter in der Mail - auch dies muss als Warnung verstanden werden, dass Lucke und seine Getreuen die Partei verlassen werden, wenn der Petry-Flügel nicht Ruhe gibt. So weit ist es allerdings noch nicht: "Treffen Sie keine übereilten Entscheidungen und treten Sie nicht einsam aus." Vor einer Entscheidung - gemeint ist der Parteiaustritt - "sollten wir abwarten, welche Weichen auf dem Bundesparteitag am 13. Juni gestellt werden".

Beim Parteitag in Kassel will Lucke sich zum alleinigen Parteivorsitzenden wählen lassen. Er und seine Anhänger zweifeln nicht daran, dass er eine Mehrheit bekommt - sie fürchten allerdings, dass er im Bundesvorstand von Vertretern des Petry-Flügels "eingemauert" wird. Damit dies nicht passiert, wollen sie mit ihrem "Weckruf" deutlich machen, dass eine Mehrheit in der AfD Luckes Kurs unterstützt.

Das Vorgehen ist nicht ohne Risiko: Intern räumen auch Lucke-Unterstützer ein, dass keineswegs klar ist, wie die Mehrheitsverhältnisse in der AfD sind. Lucke hat sich auf dem jüngsten Parteitag in Bremen zwar inhaltlich durchgesetzt, aber Petry hat viel Applaus für ihre Auftritte bekommen. Das dürfte der Grund sein, warum Lucke und seine Mitstreiter sie nicht aus der Partei drängen, sondern auf Kurs bringen wollen. Nichts wäre schlimmer, "als die AfD unter der Führung einer Minderheit dem sicheren Verfall preisgeben zu müssen", schreiben sie in der Mail. "Deshalb appellieren wir auch an Frauke Petry, sich dem "Weckruf 2015" anzuschließen.

Das jedoch darf als äußerst unwahrscheinlich gelten. Petry reagierte auf den "Weckruf", noch bevor dieser verschickt worden war. Berichte über eine mögliche Parteineugründung durch Lucke seien schädlich und bedrohten die Einheit der Partei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bitte ihn daher, umgehend und heute noch auszuschließen, dass die Neugründung einer Partei oder Vereinigung geplant ist."

Quelle: ntv.de