Politik

Niedrigere Mehrwertsteuer Ludwig gegen Preissenkung bei Tabak und Alkohol

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Zigaretten und Alkohol sollen nicht billiger werden - das wünscht sich die Drogenbeauftragte.

(Foto: dpa)

Als Teil des Konjunkturpakets wird auch die Mehrwertsteuer gesenkt. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig wünscht sich jedoch Ausnahmen bei Tabak und Alkohol - weil sonst die Suchtprävention unterlaufen werde.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die Koalition aufgefordert, Tabak und Alkohol von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auszunehmen. Eine Preissenkung konterkariere alle Bemühungen, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie habe daher die Fraktionsführungen von Union und SPD in einem Brief gebeten, die Senkung noch einmal kritisch zu überprüfen, sagte Ludwig. Das Bundeskabinett will heute Teile des Konjunkturpakets auf den Weg bringen, darunter auch die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr.

Konkret soll der Steuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent betragen. Dieser gilt auch für Alkohol und Tabakerzeugnisse. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, soll von 7 auf 5 Prozent reduziert werden.

Grundsatzkritik von der Linken

Die Linksfraktion kritisierte die geplante Mehrwertsteuersenkung insgesamt. Der Vorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Kauflaune sei durch große finanzielle Einbußen und Angst vor der Zukunft im Keller, weil mehr Menschen als je zuvor in Kurzarbeit seien oder um ihren Arbeitsplatz bangten.

Von der Mehrwertsteuersenkung würden deshalb vor allem diejenigen profitieren, die eigentlich keine weiteren Steuerentlastungen benötigen, wie zum Beispiel die Käufer großer Luxus-Autos, argumentierte Bartsch. "Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt."

Bartsch forderte stattdessen einen größeren Umbau des Steuersystems. Nötig seien höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Absenkung der Belastung für kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP