"Im Interesse ihrer Familien" Lukaschenko begnadigt 20 politische Gefangene
Mitte des Monats werden in Belarus Dutzende Oppositionelle begnadigt. Mehr als 1000 politische Gefangene befinden sich jedoch weiterhin in Haft. 20 von ihnen lässt Machthaber Lukaschenko nun frei.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat 20 weitere politische Gefangene begnadigt. Wie Lukaschenkos Pressestelle mitteilte, wurden insgesamt 22 Häftlinge begnadigt, darunter 20, die wegen "extremistischer" Taten verurteilt worden waren. Dieser Begriff wird in Belarus für politisch verfolgte Taten verwendet. Die 15 Frauen und 7 Männer seien "im Interesse ihrer Familien" freigelassen worden.
In Belarus gibt es immer noch mehr als tausend politische Gefangene. Mitte Dezember hatten die Behörden mehr als 100 politische Häftlinge freigelassen, darunter die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und den mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Dissidenten Ales Bjaljazki. Im Gegenzug hatten die USA ihre Sanktionen gegen das mit Russland verbündete Land gelockert.
Die damals Begnadigten wurden zunächst nach Litauen und in die Ukraine gebracht. Die Bundesregierung sagte die Aufnahme von Kolesnikowa und des Oppositionellen Viktor Babariko in Deutschland zu. Bjaljazki schilderte nach seiner Freilassung im Interview, dass er Monate in kalten Arrestzellen und Isolationshaft verbracht habe. Außerdem warnte er, dass die belarussische Regierung "mit der einen Hand" Gefangene freilasse und "mit der anderen" weitere Menschen einsperre.