Politik

Scharfe Kritik der USA Lukaschenko weitet Todesstrafe aus

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Alexander Lukaschenko hat die Anwendung der Todesstrafen in Belarus ausgeweitet. Laut USA könnten davon auch Demonstranten oder politische Gegner des Machthabers betroffen sein.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Lukaschenko weitet die Todesstrafe in Belarus aus. Die könne künftig auf friedliche Demonstranten, politisch Andersdenkende oder Gegner des Ukraine-Kriegs angewendet werden, kritisieren die USA. Ein erster Fingerzeig könnte ein aktuell gestarteter Gerichtsprozess sein.

Die USA haben mit scharfen Worten ein neues Gesetz in Belarus kritisiert, demzufolge die Vorbereitung und der "Versuch eines Terrorakts" mit der Todesstrafe geahndet werden können. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, mit dem Gesetz ziele Machthaber Alexander Lukaschenko auf Demokratie-Aktivisten und Gegner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. "Diese Handlungen sind jene eines autoritären Anführers, der sich durch Angst und Einschüchterung verzweifelt an die Macht klammert."

Das Lukaschenko-Regime habe politisch motivierte Vorwürfe des "Extremismus" und "Terrorismus" gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen in Belarus erhoben, erklärte Blinken weiter. Solche Begriffe seien auch als Vorwand für die Festnahme von zehntausenden weiteren Menschen genutzt worden. Der US-Außenminister warnte, nun drohe "friedlichen Demonstranten, Vertretern der Zivilgesellschaft, Journalisten, politischen Gegnern" und Gegnern des Ukraine-Kriegs künftig die Todesstrafe.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte zuvor berichtet, dass Lukaschenko das Gesetz über eine Ausweitung der Todesstrafe unterzeichnet habe. Bislang konnten nur Täter, die einen Anschlag verübt haben, in Belarus mit der Todesstrafe belegt werden.

Auch Exilanten gelten als Terroristen

Seit den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 wurden in Belarus zahlreiche Regierungsgegner des Versuchs oder der Vorbereitung eines "Terrorakts" beschuldigt, unter ihnen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Am Mittwoch begann in der Stadt Grodno ein neuer Prozess gegen zwölf Regierungsgegner, denen unter anderem die "Vorbereitung von Terrorakten" vorgeworfen wird, wie das belarussische Menschenrechtszentrum Wjasna mitteilte. Demnach wird die Gruppe beschuldigt, ein Auto und das Haus eines Polizisten angezündet und anschließend das Auto eines anderen in die Luft gesprengt zu haben. Belarus ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe vollstreckt.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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