Politik

"Wer hetzt, trägt Verantwortung" Maas attackiert Trump nach Kapitol-Sturm

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Bundesaußenminister Maas schlägt dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein Bündnis vor.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Bundesaußenminister Heiko Maas macht Donald Trump für die Erstürmung des US-amerikanischen Parlamentssitzes mitverantwortlich. Die Anstifter sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sagt er und warnt vor den Gefahren durch Rechtspopulisten - auch hierzulande.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte. Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der SPD-Politiker.

Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stellen. Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."

Maas betonte, dass der Sturm auf das Kapitol für ihn nach den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps nicht überraschend gekommen sei. "Donald Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler missachtet und er hat demokratische Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen", sagte er. Die Reaktionen aus Peking und Moskau auf die Unruhen in Washington, die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea zeigten, "welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht".

Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Der künftige Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris würden nun viel Kraft brauchen, um "das Vertrauen in die amerikanische Demokratie wiederherzustellen", sagte Maas weiter. Die den Ereignissen in Washington zugrunde liegende gesellschaftliche Spaltung jedoch gebe es "längst auf beiden Seiten des Atlantiks", warnte der Außenminister vor Selbstgerechtigkeit. Er verwies auf die Gewalttaten von Kassel und Hanau sowie auf den Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Rande einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen, Rechtspopulisten und Verschwörungsgläubigen.

Maas sucht „Schulterschluss aller Demokraten“

Maas rief zu einem Bündnis mit der neuen US-Regierung zur Verteidigung der Demokratie auf: "Es verbindet uns die feste Überzeugung, dass die Demokratie auch im 21. Jahrhundert die beste und auch die menschlichste Staatsform ist", sagte er im Bundestag. "Gemeinsam müssen wir den Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie suchen", um die Gesellschaft "gegen das Virus gesellschaftlicher Spaltungen zu immunisieren".

Eine der Ursachen der Verbreitung von Manipulation und Hetze sei die Rolle sozialer Netzwerke, die hier ebenfalls "große Verantwortung tragen" würden. Nachdrücklich pochte Maas auf "rechtsstaatliche Vorgaben", um die Kontrolle darüber nicht allein den Unternehmen zu überlassen. Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit auch bei Inhalten, "die uns nicht gefallen". Diese ende jedoch dort, "wo strafbare Bedrohung und Hetze beginnt".

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa