Politik

Neue Dynamik bei Europapolitik Maas ergreift Macrons "ausgestreckte Hand"

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Zu Besuch in Paris: Heiko Maas

(Foto: AP)

Bei seiner Vereidigung umreißt Heiko Maas die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik in den kommenden Jahren. Ganz wichtig dabei: der Schulterschluss mit Frankreich. Den Worten lässt der Außenminister Taten folgen und spricht wenig später in Paris vor.

Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas hat bei seiner ersten Auslandsreise in Paris für eine "neue deutsch-französische Dynamik" in der Europapolitik geworben. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, "um die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen", sagte Maas am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung in Deutschland erwarten die EU-Partner nun die Antwort Deutschlands. Am Freitag werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Macron in Paris erwartet.

Union und SPD haben die Europapolitik an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gestellt und ihr damit besondere Bedeutung eingeräumt. Le Drian nannte den Vertrag "dynamisch". Maas sagte, man habe nun nicht mehr viel Zeit zu verlieren. Der neue deutsche Außenminister brach keine fünf Stunden nach seiner Vereidigung nach Paris auf. Zwischendurch übernahm der bisherige Justizminister in seinem neuen Ministerium von Sigmar Gabriel die Amtsgeschäfte und nahm an der ersten Kabinettssitzung teil. In seiner Antrittsrede vor hunderten Diplomaten des Auswärtigen Amts betonte Maas die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt. Zwar brauche niemand eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätzt, sagte der 51-jährige Saarländer. "Aber ebenso falsch, und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt."

"Wegen Auschwitz in die Politik gegangen"

Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedstaaten der EU. In diesem Sinne will er mit seiner zweiten Auslandsreise in die polnische Hauptstadt Warschau am Freitag ein Zeichen setzen. Gegenüber Russland kündigte er einen harten Kurs an. Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen, sagte Maas. Die Ukraine-Krise bleibe ein Test der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union. Maas erklärte sich aber bereit, im Ukraine-Konflikt zusammen mit Frankreich weiter eine Vermittlerrolle im sogenannten Normandie-Format einzunehmen. Das letzte Außenministertreffen in dieser Konstellation liegt inzwischen mehr als ein Jahr zurück.

Einen besonderen Schwerpunkt will Maas auf die Verbesserung des zuletzt sehr angespannten deutsch-israelischen Verhältnisses legen. Er kündigte eine Israel-Reise anlässlich des 70. Jubiläums der Staatsgründung an. "Für mich liegt in dieser deutsch-israelischen Geschichte nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch für mich ganz persönlich eine tiefe Motivation meines politischen Handelns", sagte er. Er sei nicht aus Respekt für Willy Brandt, wegen der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage in die Politik gegangen. "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen", sagte Maas.
Er betonte, "wie groß, teilweise übergroß" die Erwartungen an Deutschland seien. "Es ist gut, dass die Phase der Unsicherheit und der parteipolitischen Nabelschau vorbei ist. Zu lange haben wir uns in Berlin in den letzten Monaten mit uns selber beschäftigt", sagte er.

Sigmar Gabriel verabschiedete sich mit einem Appell aus dem Amt. Europa müsse seine Interessen deutlicher definieren und durchsetzen, forderte er. Europa dürfe sich nicht wohlfühlen mit dem Zitieren eigener Werte angesichts der Herausforderungen und Turbulenzen in der internationalen Politik. Die USA hätten lange als verlässlichster Partner des Westens gegolten, das sei nicht mehr so. Der frühere SPD-Chef Gabriel hat nun keine führende Rolle mehr in der Politik. Er wird aber weiter dem Bundestag als einfacher Abgeordneter angehören.

Quelle: ntv.de, jve/dpa

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