Politik

EU-Länder fordern Klarheit Maas offen für kurze Brexit-Verlängerung

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Heiko Maas lauscht einem redseligen Boris Johnson. Der britische Premier muss das Parlament von seinem Ratifizierungsabkommen überzeugen.

(Foto: imago/photothek)

Ob noch in diesem Jahr oder zu Beginn des nächsten: Aus deutscher Sicht steht einer Brexit-Verlängerung nichts im Wege. Voraussetzung ist allerdings ein klares Bekenntnis zum EU-Austritt seitens des britischen Parlaments.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Hoffnung, dass das britische Parlament heute die nötige Verantwortung zeige und eine Entscheidung treffe, damit es einen geregelten Brexit geben könne. Er räumte Großbritannien jedoch einen Spielraum ein: "Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte."

Sollte es im Unterhaus keine Mehrheit geben, müsse die Europäische Union prüfen, ob es dann nochmals eine "Verlängerung im Ganzen" geben könnte. Die EU will laut "Sunday Times" einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten.

So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Vertrag bis dahin ratifiziert sein. Die eigentlich mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP will einen Vorschlag für eine Zollunion mit der EU nicht unterstützen. Dies signalisierte der DUP-Abgeordnete Jim Shannon.

"Das Schlimmste am Brexit ist die Unsicherheit"

Auch von französischer Seite wird Klarheit gefordert. "Das Schlimmste am Brexit ist die Unsicherheit", sagte die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, dem TV-Sender BFM. Nötig sei ein 'Ja' oder ein 'Nein' zum Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober.

Nach Angaben des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg will die Regierung über den von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag noch diesen Montag debattieren und abstimmen lassen. Parlamentspräsident John Bercow will nach dem Zusammenkommen des Unterhauses erklären, ob er dies zulässt. Das Unterhaus sollte eigentlich am Wochenende über den Deal mit der EU abstimmen, hatte dies aber überraschend verschoben - ohne ein neues Datum für die Abstimmung festzusetzen.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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