Politik

Obacht bei Innentätern Maaßen: Islamist war völlig unauffällig

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Hans-Georg Maaßen will nun besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.

(Foto: dpa)

Im Fall des enttarnten V-Mannes äußert sich nun der Präsident des Verfassungsschutzes, Georg Maaßen. Scheinbar radikalisierte sich der Mann ganz unbemerkt. Weitere Ermittlungen sollen aufklären, welche Informationen zu Extremisten durchgesickert sind.

Der im Verfassungsschutz enttarnte islamistische Extremist hat sich nach Worten von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte der Behördenpräsident in Berlin.

Der 51-jährige Verdächtige hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren.

Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein." Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen.

Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Nach vorliegenden Informationen ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde.

Keine Hinweise auf akute Gefahr

Nach den Medien-Berichten soll der Mann einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Informationen an Islamisten weitergegeben

Dem 51-Jährigen wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan.

Dort soll er sich einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei "inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart" haben. Die Ermittler sind dem Mann auf die Schliche gekommen, da der Verfassungsschutz Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten überwacht.

Im konkreten Fall ist der mutmaßliche islamistische Maulwurf im Verfassungsschutz an einen "echten" Verfassungsschützer geraten, der sich dort als Islamist ausgegeben hat. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei "sicher im Sinne Allahs". Er sei zu allem bereit, "um den Brüdern zu helfen".

Quelle: n-tv.de, vni/dpa

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