Politik
Hans-Georg Maaßen könnte in den privaten Sektor gehen.
Hans-Georg Maaßen könnte in den privaten Sektor gehen.(Foto: dpa)
Montag, 05. November 2018

Ersuchen an Innenministerium: Maaßen bat selbst um Ruhestand

Hans-Georg Maaßen verzichtet wohl selbst auf einen Posten im Bundesinnenministerium. Der scheidende Verfassungsschutzchef deutete bereits in seiner Rede vor dem "Berner Club" an, den öffentlichen Dienst verlassen zu wollen.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Medienbericht zufolge selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In seiner Rede am 18. Oktober vor dem "Berner Club" - einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs - erklärte der Geheimdienstchef dem Bericht zufolge, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Er könne "auch in die Politik oder in den privaten Sektor" wechseln, habe er laut Manuskript gesagt.

In der Rede entwarf Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen ihn: Linksradikale Kräfte innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene Große Koalition zu beenden. Dabei seien sie von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden. Maaßen stellt sich den Angaben zufolge in der Rede als Bauernopfer dar, nachdem er nur auf die Ereignisse in Chemnitz im Sommer reagiert habe.

Seine Rede ließ Maaßen als nicht eingestuftes Dokument ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen wegen der umstrittenen Rede nun nicht wie ursprünglich geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln, sondern entweder entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Es wird damit gerechnet, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bald zu der Angelegenheit erklärt.

Seehofer soll Erklärung abgeben

Derweil steigt der Druck auf Seehofer: Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beantragte eine Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die bis Mitte der Woche stattfinden soll. Die Grünen-Fraktion beantragte zudem, dass sich der CSU-Chef am Mittwoch vor dem Innenausschuss zu dem Fall Maaßen erklärt.

"Wir wollen wissen, wie lange das Chaos in der Bundesregierung im Bereich Innenpolitik noch weitergehen soll", sagte von Notz. Von der Bundesregierung fordern die Grünen, im Innenausschuss einen Bericht abzugeben zu dem Thema "Fortdauerndes Chaos im Bundesinnenministerium, mangelnde Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch Bundesinnenminister Seehofer gegenüber dem Präsidenten des BfV, dessen Abberufung und seine weitere Verwendung im Bundesinnenministerium".

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Quelle: n-tv.de