Politik

"Hochkochen unterbinden" Maaßen wollte Amris V-Mann schützen

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Verfassungsschutzchef Maaßen wollte den V-Mann-Einsatz verheimlichen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Amri gab es offenbar doch einen V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Behörde hätte diese Tatsache gern unter Verschluss gehalten. Die Bundesregierung dementierte sogar die Existenz einer solchen Verbindung.

Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri wächst der Druck auf den Bundesverfassungsschutz (BfV) und dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Wie mehrere Medien berichten, soll der Behördenchef versucht haben, die Rolle eines V-Mannes im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz zu schmälern und geheim zu halten.

In einem sogenannten Sprechzettel für ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und einem seiner Staatssekretäre im März 2017 heiße es, "ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden", berichten die TV-Sendung "Kontraste", der RBB und die "Berliner Morgenpost" übereinstimmend.

Ferner sei Maaßen von seinen eigenen Leuten nahegelegt worden, die Sache insgesamt nicht allzu publik werden zu lassen. "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden", heiße es weiter in dem Papier mit der Überschrift "Gesprächsführungsvorschlag". Sicher seien sich die Verfassungsschützer zudem gewesen: "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen". Insgesamt schrieben sie, das Thema sei "eigentlich wenig brisant".

LKA: "Politische Tragweite"

Dem aber stand dem Bericht zufolge eine ganz anders lautende Einschätzung aus dem Landeskriminalamt (LKA) gegenüber. Die Berliner Polizisten hätten in dem Einsatz des V-Mannes im Umfeld der Moschee laut Sprechzettel "eine besondere politische Tragweite" gesehen. Details über den tatsächlichen Verlauf des Treffens sind nicht bekannt. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Amri ausdrücklich bestritten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser kündigte an, den V-Mann-Führer im Amri-Untersuchungsausschuss befragen zu wollen. "Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen", sagte er dem RBB.

Quelle: n-tv.de, jwu

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