Politik
Trump macht nicht den Eindruck, als würde er sich von Europa unter Druck setzen lassen - egal wie gravierend die Konsequenzen erscheinen mögen.
Trump macht nicht den Eindruck, als würde er sich von Europa unter Druck setzen lassen - egal wie gravierend die Konsequenzen erscheinen mögen.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 15. Mai 2018

US-Sanktionen gegen den Iran: Macht Trump es der EU so leicht wie Clinton?

Von Issio Ehrich

Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran am Leben halten. Sie muss dafür europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen. Vor gut 20 Jahren ist so etwas schon einmal gelungen. Damals ging es um Kuba und der US-Präsident hieß Bill Clinton.

Das neue Gesetz sollte die Ära Castro im Nu beenden: 1996 weiteten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba aus. Als der damalige Präsident Bill Clinton den sogenannten Helms-Burton-Act unterzeichnete, stand der Handel mit dem kommunistischen Regime nicht mehr nur für amerikanische Unternehmen unter Strafe. Plötzlich sollten Unternehmen auf der ganzen Welt betroffen sein. Doch Castro stürzte nicht binnen Wochen. Und das wohl auch, weil eine Reihe von Ländern das US-Embargo boykottierte. Allen voran die EU-Staaten.

Der Streit um das Kuba-Embargo ist eines der wenigen Beispiele für ein Aufbegehren Europas gegen die USA. Kein Wunder also, dass es auch jetzt wieder eine Rolle spielt - im Streit mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump um das Atomabkommen mit dem Iran.

Schon seit Monaten ist in EU-Kreisen vom sogenannten Blocking Statute oder der EU Blocking Regulation die Rede.  Auch beim Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel am Abend dürfte es eine Rolle spielen. Beim EU-Gipfel in Sofia am Donnerstag soll die Entscheidung fallen, ob das Instrument zum Einsatz kommt.

Hohle Drohungen?

Geregelt ist das "Blocking Statute" in  Verordnung 2271/96. Der Text skizziert im Grunde so etwas wie Konter-Sanktionen. Mit Blick auf die Lage 1996 bedeutete die Verordnung, dass es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten war, Clintons Helms-Burton-Act Folge zu leisten. Die EU sicherte ihnen als Ausgleich Kompensation zu, sollten sie durch den erwünschten Boykott des amerikanischen Embargos wirtschaftlich leiden. Für Präsident Clinton war damals klar, dass er seine Kuba-Sanktionen unter diesen Bedingungen in Europa nicht würde durchsetzen können. Er sparte sich eine Blamage und ließ europäische Unternehmen weiterhin auf der Karibikinsel Geschäfte machen. Verordnung 2271/96 musste gar nicht erst zur Anwendung kommen.

Video

Auf den ersten Blick könnte eine Wiederbelebung der Regelung nun eine ähnliche Wirkung entfalten. US-Präsident Trump will nach seiner Absage an das Atomabkommen wieder Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. Und wie damals sollen nicht nur US-Unternehmen diese mittragen, sondern alle Firmen, die auch in oder mit den USA Geschäfte machen. Dabei ist von sogenannten Sekundärsanktionen die Rede. Zumindest in der Theorie könnte es so gelingen, dass europäische Unternehmen das Ausscheren der USA aus dem Atomabkommen kompensieren. Teheran fordert dies und droht, andernsfalls ebenfalls aus dem Deal auszusteigen. Die Führung des Landes setzte der EU gerade eine 60-Tage-Frist, um die Umsetzung des Abkommens weiter zu garantieren.

In einigen Unternehmen weckt der Gedanke an das Blocking Statute Hoffnung. Laut einer Umfrage der International Crisis Group von Mitte Januar sagten immerhin 54 Prozent der befragten Geschäftsführer, dass eine aktive Blocking Regulation ihre Entscheidung für Iran-Investitionen trotz US-Sanktionen positiv beeinflussen würde.

Doch die Situation heute ist kaum mit jener von 1996 zu vergleichen. Und US-Präsident Trump kaum mit Bill Clinton.

Das große Problem stellen anders als 1996 nicht einfache Unternehmen dar, sondern vor allem ihre Geldgeber. Richard Goldberg von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies beschrieb Anfang des Jahres, wie die USA ihre Sanktionen im vergangenen Jahrzehnt immer stärker auf Finanztransaktionen ausweiteten. Vor dem Iran-Abkommen drohte Banken eine Sperrung auf dem US-Markt, wenn sie in Iran-Geschäfte verwickelt waren. Kehrt diese Politik zurück, könnte die EU den entstehenden Schaden für die Banken kaum kompensieren. Es ginge um etliche Milliarden. Goldberg folgerte: "Europas Sanktions-Blockade-Drohungen sind hohl."

Trump lässt sich nicht drohen

Trump macht ohnehin nicht den Eindruck, als würde er sich von Europa unter Druck setzen lassen - egal wie gravierend die Konsequenzen erscheinen mögen. Das zeigte sein Kurs beim internationalen Klimaabkommen, aus dem er ausgestiegen ist, und das legt auch seine Haltung bei Strafzöllen auf Stahl nahe, mit denen er die EU, aber auch China unter Druck setzen will.

Die EU könnte trotzdem auf die Verordnung 2271/96 setzen, eher als ein symbolisches Aufbäumen allerdings. Die Regelung lässt es zu, dass Europa einige Unternehmen, zum Beispiel jene mit großen Geschäftsvolumen in den USA, von Strafen ausnimmt.

Um dem Iran ausreichend Gründe zu liefern, am Abkommen festzuhalten, könnte die EU dem Land in weiteren Punkten entgegen kommen. Sie könnte Dollar-Geschäfte künftig in anderen Währungen ausführen lassen, um Sanktionen zu umgehen oder den Iran zu einem Land erklären, in das die Europäische Investitionsbank investieren darf. Diese ist allerdings auch in den USA tätig. Die Möglichkeiten der EU sind begrenzt.

Quelle: n-tv.de