Politik

Plädoyer für Renaissance Europas Macron appelliert an EU-Bürger

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Macrons Kolumne erscheint in einer Zeit steigender Spannungen im Westen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Knapp drei Monate vor der Europawahl schlägt der französische Präsident Macron einen Aktionsplan vor, der die Europäische Union tiefgreifend reformieren soll. Sein Vorstoß kommt auch wenige Wochen vor dem möglichen EU-Austritt der Briten.

In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor der Europawahl im Mai seine Vorstellungen für eine Renaissance Europas präsentiert. "In einigen Wochen werden die Europawahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden", schrieb Macron in einem Beitrag, der morgen in Zeitungen in allen 28 EU-Staaten erscheinen soll und den er selbst als Weckruf bezeichnete.

Der französische Präsident schlägt knapp drei Monate vor der Europawahl einen Aktionsplan vor, mit dem die Europäische Union tiefgreifend reformiert werden soll. Dieser Plan soll sich an den Ambitionen Freiheit, Schutz und Fortschritt orientieren. "Europa war nie seit dem Zweiten Weltkrieg so nötig wie heute, aber noch nie war Europa auch in solcher Gefahr", warnte der Präsident. Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein "Projekt der Ablehnung".

Konkret schlug Macron die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie vor, deren Experten Wahlen gegen Manipulationen absichern sollen, und ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland. Zugleich warb er für eine Überarbeitung des Schengen-Systems sowie die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei und einer europäischen Asyl-Behörde. Firmen, die die strategischen Interessen der EU bedrohten, sollten verboten werden.

Der wegen der "Gelbwesten"-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" aufgerufen. Macrons Kolumne erscheint in einer Zeit steigender Spannungen im Westen: Großbritannien steht kurz vor dem Austritt aus der EU, während die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump auf einem Tiefstand angelangt sind.

Quelle: n-tv.de, jki/rts