Das Parlament stürzt die französische Regierung. Das Kabinett von Michel Barnier ist nach nur wenigen Monaten am Ende. Präsident Macron sieht aber keinen Grund, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzukommen. Stattdessen möchte er zeitnah einen neuen Regierungschef vorschlagen.

Nach dem Sturz der bisherigen französischen Regierung durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Opposition hat Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt ausgeschlossen. "Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen", betonte Macron in einer Ansprache. Er kündigte an, innerhalb von wenigen Tagen einen Nachfolger für Michel Barnier zu benennen, der zuvor offiziell seinen Rücktritt als Premierminister eingereicht hatte.

Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, erklärte der Präsident. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei. Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident.

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Durch einen Schulterschluss des rechten und linken Blocks war am Mittwoch die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier zu Fall gebracht worden - es war das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass ein solches Misstrauensvotum im Unterhaus, der Nationalversammlung, Erfolg hatte. 331 der 577 Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dem Kabinett von Barnier das Vertrauen zu entziehen. Nötig waren mindestens 288 Stimmen.

Die Regierung sei gefallen, "weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben", sagte Macron. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: "Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen."

In der Nationalversammlung hat keines der drei großen Lager eine eigene Mehrheit. Macron hatte nach der letzten Wahl im Sommer zwei Monate gebraucht, um einen Premier zu ernennen, der die Minderheitsregierung anführte. Auch diesmal dürfte es nicht einfach werden, da sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert hat. Gemäß der französischen Verfassung könnte es erst wieder im Juli eine Neuwahl geben.