Politik

Bei Verteilung von Flüchtlingen Macron und Conte fordern EU-Mechanismus

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Sie möchten eine gerechte Verteiliung innnerhalb der EU-Staaten.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Emmanuel Macron und Giuseppe Conte wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse ihrer Ansicht nach finanziell bestraft werden.

Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen belegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom.

Beide Länder wollten in der Flüchtlingspolitik künftig eine "gemeinsame Position vertreten", sagte Macron: alle Mitgliedstaaten müssten sich "in der einen oder anderen Weise" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen oder anderenfalls finanziell bestraft werden. Gleichzeitig setzten sich Macon und Conte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom für eine "effizientere" Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftstaaten ein.

Der Besuch des französischen Präsidenten war der erste eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Unter der Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega hatte der Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Frankreich und Italien geführt: Macron warf Rom "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vor, weil Italien seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hielt.

Mehrere EU-Innenminister, darunter diejenigen von Frankreich, Deutschland und Italien, treffen sich am kommenden Montag in Malta zu Gesprächen über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP

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