Mit einer Reform für mehr Anstand in der Politik wollte Präsident Macron das Vertrauen der Franzosen wiedergewinnen: Nun verlassen gleich zwei Minister sein Kabinett, weil die Justiz wegen Betruges vorermittelt. Macron droht der Glaubwürdigkeitsverlust.

Nach der Parlamentswahl in Frankreich gestaltet sich die Regierungsumbildung turbulenter als erwartet: Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gab völlig überraschend ihren Rücktritt bekannt und führte als Grund eine Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem an. Die Mitte-Partei ist verbündet mit Emmanuel Macrons La République en Marche. Zuvor war auch der Rückzug des Ministers für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, aus dem Kabinett publik geworden. Der enge Vertraute des Präsidenten soll in eine Immobilienaffäre verstrickt sein. Gegen ihn laufen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft in Brest.

Die 52-jährige Goulard war erst seit einem Monat im Amt und saß zuvor für die MoDem-Partei im Europaparlament. Falls die Anstellung ihrer Assistenten in der europäischen Volksvertretung überprüft werde, wolle sie in der Lage sein, frei ihre Redlichkeit zu beweisen, sagte die Deutschland-Kennerin. Mögliche "Polemiken" seien nicht mit dem Amt als Verteidigungsministerin vereinbar, erklärte Goulard. Sie verwies zudem darauf, dass es sich Macron zur Aufgabe gemacht habe, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Erst vergangene Woche hatte das Kabinett eine Reform für mehr Anstand in der Politik beschlossen - sie umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die künftig politische Skandale weitgehend verhindern sollen. Unter anderem enthält sie das Verbot für Abgeordnete, Familienmitglieder als Assistenten zu beschäftigen. Dass nun gleich zwei enge Minister der Regierung Macrons wegen möglicher Ermittlungen gegen sie das Handtuch werfen, schwächt die Glaubwürdigkeit des neuen Präsidenten.

Ferrand "wird nicht weggelobt"

Macron hatte als Regel festgelegt, dass seine Minister zurücktreten müssen, wenn sie von der Justiz formell beschuldigt werden - nicht aber bereits bei der Einleitung von Vorermittlungen. Obwohl Richard Ferrand das Kabinett verlassen muss, fällt er wahrscheinlich weich. Macron soll ihn gebeten haben, sich um den Fraktionsvorsitz seiner Partei La République en Marche zu bewerben. Das berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, Ferrand werde keineswegs weggelobt, sondern solle auch deshalb neuer Fraktionschef werden, weil er die En-Marche-Abgeordneten gut kenne.

Derweil berichteten mehrere Medien, Macron habe den Rücktritt Goulards akzeptiert. Bei der MoDem selbst sorgte sie mit dem radikalen Schritt allerdings für Erstaunen. "Wir sind aus allen Wolken gefallen", hieß es bei der Partei. Goulard habe die Scheinbeschäftigungsaffäre als Grund für ihren Rücktritt nur vorgeschoben, hieß es. "In Wirklichkeit fühlte sie sich in ihrem Ministerium nicht wohl." Sie wird wohl nun ins Europaparlament zurückkehren.

Macron wollte ursprünglich eigentlich nur kleinere Änderungen an der Aufstellung seiner Regierung vornehmen: Nun muss er eine deutlich umfangreichere Kabinettsumbildung vornehmen. Premierminister Edouard Philippe deutete an, der neuen Regierung könnten auch weitere konservative Politiker angehören. Das sozialliberale Regierungsbündnis hatte die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Macron sicherte sich mit 350 von 577 Abgeordneten eine deutliche absolute Mehrheit für seinen Reformkurs.