Das erste "Oui" ist geschafft: Der französische Senat stimmt der Rentenreform von Präsident Macron zu. Da die zweite Zustimmung in der Nationalversammlung jedoch zu scheitern droht, bedient sich Präsident Macron eines besonderen Verfassungsartikels. Die Opposition schäumt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am heutigen Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.

Die Regierung hatte offenbar die Zuversicht verloren, bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung genügend Stimmen der konservativen Republikaner (LR) und der Zentristen für das Reformprojekt zu bekommen, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll.

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Einigung mit Republikanern Macrons Rentenreform auf der Zielgeraden

Der Chef der LR-Senatoren, Bruno Retailleau, sagte im Fernsehen, eine Abstimmung sei wegen der nicht garantierten Mehrheit "sehr, sehr, sehr riskant". Ein Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern hatte am Mittwoch eine Kompromisslinie ausgearbeitet, auf deren Basis der Senat am Morgen den Vorschlag abnickte. Wäre der Antrag aber nun in der Nationalversammlung gescheitert, hätte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören können und wahrscheinlich zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Elisabeth Borne geführt.

Reformversuche scheiterten mehrfach

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Die in Frankreich heftig umstrittene Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ist eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Die Pläne des Staatschefs, der das Rentensystem zukunftssicher machen möchte, hatten in den vergangenen Wochen immer wieder zu Massenprotesten und Streiks geführt - so auch zu einem anhaltenden Ausstand der Müllabfuhr in Paris. Die Streiks haben insbesondere den Energiesektor hart getroffen.

In Frankreich gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Versuche der jeweiligen Regierung, das Rentensystem zu reformieren - es ist eines der großzügigsten und teuersten in Europa. Die Reform steht daher seit Jahren im Raum und gilt als ein Schlüsselprojekt Macrons seit dessen Amtsantritt 2017. Er brach einen früheren Anlauf dazu 2020 angesichts der Coronavirus-Pandemie ab.